Rechte Putschpläne: Wie gefährlich ist die Lage in Österreich?

Extrem rechte Putschpläne in Deutschland. Doch wie gefährlich ist die Szene in Österreich? Was könnte passieren? Und worauf müssen wir besonders achten?

Es ist ein Paukenschlag. 130 Hausdurchsuchungen und 25 Festnahmen werden am 7. Dezember in Deutschland gemeldet. Die Ideologie: Verschwörungserzählungen, Antisemitismus, Corona.

• Eine Analyse von Herausgeber Michael Bonvalot

22 Festgenommene werden als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung geführt – unter den Festgenommenen ist mit Birgit Malsack-Winkemann sogar eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der extrem rechten AfD. Sie ist nicht die einzige Ex-Funktionärin der FPÖ-Schwesterpartei unter den Verdächtigen. Dazu ein Prinz und ein hochrangiger ehemaliger Militär.

Durchsucht wird auf der Suche nach einem Bundeswehrangehörigen und nach Beweisen sogar eine Liegenschaft des Kommando Spezialkräfte (KSK). Diese Eliteeinheit der deutschen Bundeswehr steht immer wieder im Zentrum von Rechtsextremismus-Skandalen.

Hausdurchsuchungen und eine Festnahme in Österreich

Festnahmen gibt es am 7. Dezember nicht nur in Deutschland. Insgesamt drei Verdächtige mit österreichischen Adressen stehen ebenfalls im Visier der Fander:innen. Die Informationen sind derzeit noch widersprüchlich. Die deutsche Generalbundesanwaltschaft meldet eine Festnahme im Tiroler Kitzbühel. Nach Angaben des Innenministeriums fanden dazu in zwei Bundesländern Österreichs Durchsuchungen statt.

Ein Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft bestätigt gegenüber der APA, dass es im Zuge der Hausdurchsuchung in Kitzbühel – auf Basis eines Rechtshilfeansuchens – zu einer Festnahme gekommen sei. Laut Kurier – der ursprünglich von zwei Festnahmen in Tirol und Oberösterreich geschrieben hatte – hätte es eine Hausdurchsuchung in Niederösterreich gegeben. Das jedenfalls deckt sich mit anderen Berichten: Zwei Beschuldigte in Österreich, beide 63 Jahre alt, sollen laut Standard den Vorsitz eines spirituell-esoterischen Vereins mit Sitz in Niederösterreich führen.

Die Bezüge zu Österreich sollten niemanden überraschen. Denn auch in Österreich radikalisiert sich die Szene mit enormer Geschwindigkeit. Wie gefährlich ist die Lage in Österreich? Was könnte passieren? Und worauf müssen wir besonders achten?

Schnelle Radikalisierung in der Pandemie

Vor allem mit den Aufmärschen gegen Schutzmaßnahmen in der Pandemie hat sich die einschlägige Szene in Österreich enorm radikalisiert. Vorneweg marschiert die FPÖ samt ihren Abspaltungen. Daneben und dahinter marschieren Anhänger:innen verschiedener – meist antisemitischer – Verschwörungsideologien, identitäre Faschist:innen, Neonazis, Reichsbürger:innen, Putin-Fans, Verwirrte.

Die FPÖ ist für die gesamte Szene das parlamentarische Sprachrohr. Parteichef und Ex-Innenminister Herbert Kickl gilt als Held der Szene. Und im Gegensatz zu seinem Vorgänger Heinz-Christian Strache muss er auch keine Rücksichten auf ein Regierungsamt nehmen.

Als Redner auf einschlägigen Corona-Aufmärschen vollziehen Kickl und andere FPÖ-Granden inzwischen den offenen Schulterschluss mit der Szene. Zeitweise hat die FPÖ die Corona-Aufmärsche gleich selbst organisiert. Sie spielt damit eine wichtige Rolle: Die FPÖ wertet die Szene durch ihre Aktivität und Präsenz auf, bestätigt sie, unterstützt ihre Organisierung. Lokal kommen zur FPÖ noch einige mehr oder weniger umtriebige Abspaltungen der Partei.

Etwa die weitgehend gescheiterte Mini-“Allianz für Österrreich” von Ex-FPÖ-Parteichef Strache (Wien) oder die “Freie Bürgerpartei” (Vorarlberg, Tirol und der Steiermark). Doch diese Abspaltungen kopieren nur im ganz Kleinen, was die FPÖ im großen Stil betreibt. So tritt etwa auch Strache bei Corona-Aufmärschen am Wiener Heldenplatz auf – direkt vor ihm wehen russische Fahnen. Das Publikum, die Rede und sogar der Ort sind dann real austauschbar mit einem Auftritt des FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser im Oktober, über den ich hier berichtet habe. Es ist kein Zufall.

Um Corona geht es dabei schon lange nicht mehr. Es sind einschlägige faschistische Aufmärsche, Rassismus wird immer mehr zum bestimmenden Thema. Doch jetzt werden die Aufmärsche immer kleiner: Es gibt breite Enttäuschung unter vielen Protagonist:innen, dass die Dynamik der Massenaufmärsche gebrochen ist. Und das wiederum ist eine Dynamik, die klassisch in terroristische Strukturen führen kann.

Die regelmäßig mitgeführten russischen Fahnen zeigen dabei auch die Radikalisierung der Szene: Wer heute diese Fahne schwenkt, der zeigt, dass er oder sie zum Krieg bereit ist. Der Weg zur Waffe ist dann nicht mehr nicht weit.

Sie sind bereit zum Krieg

Wer ernsthaft glaubt, dass Wahlen manipuliert sind, dass das deutsche Reich weiter existiert, die Bevölkerung in einem Austausch durch Menschen mit Migrationsbiografie ersetzt werden soll oder dass wir alle mit Chips ausgestattet werden sollen – der kann schnell auf die Idee kommen, dass die Endzeitstimmung nur noch durch einen Putsch zu beenden ist. Es fehlt dann nur noch der zündende Funke.

Was dann passieren kann? Die Stürmung des US-Kapitols im Jänner 2021 muss als blutige Erinnerung dienen. Und Ex-US-Präsident Donald Trump gilt – ebenso wie Russlands Wladimir Putin – als Lichtgestalt und Heilsbringer.

Bezüge auf die Situation in den USA sind dabei auch in Österreich in der Szene weit verbreitet. So wurde in einschlägigen Telegram-Kanälen sowohl nach der Tiroler Landtagswahl im September wie nach der Bundespräsidentschaftswahl im Oktober behauptet, dass die jeweiligen Wahlen manipuliert gewesen seien.

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Rassismus und allerlei absurde Verschwörungserzählungen sind in der Szene ohnehin Leitthemen. Meine Recherchen in den einschlägigen Telegram-Kanälen zeigen gleichzeitig die durchgehende Gewaltbereitschaft.

Morddrohungen und Gewaltfantasien

Regelmäßig tauchen Todesdrohungen auf. Auch gegen mich finde ich immer wieder Morddrohungen in diesen Kanälen (die regelmäßigen körperlichen Angriffe gegen mich auf den Aufmärschen sind bereits – so zynisch es klingt – fast alltäglich geworden). Wohin solche Drohungen führen können, zeigt tragisch der Tod der oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr. Zuletzt stehen nun vor allem Klimaschutz-Aktivist:innen im Fokus.

So wurde jüngst für einen Aufmarsch der Gruppe rund um Corona-Gesicht Martin Rutter in Wien mit Verschwörungserzählungen gegen Klima-Schützer:innen mobilisiert. Als Reaktion folgten auf Rutters Kanal wüste Gewaltfantasien, etwa: “was wäre, wenn ein Autofahrer den Kofferraum seines Autos öffnet, eine Axt entnimmt und die festgeklebte Hand eines Aktivisten von der Straße damit entfernt”.

“Jagd auf Politikdarsteller und Presstituierte (…), bis sie tot sind”

Dass das alles kein leeres Gerede ist, zeigen erste Vorbereitungshandlungen in Österreich. So habe ich im Mai 2021 eine geheime Telegram-Gruppe von ehemaligen und mutmaßlich aktiven Soldat:innen infiltriert. Mitte Mai 2021 haben dann auch die Behörden zugeschlagen, die im Vorfeld informiert worden waren. Es gab Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländer.

In diesen Gruppen wurde bereits darüber debattiert, wie Waffen aus Vorarlberger Kasernen gestohlen werden könnten, wie ein Sturmgewehr unauffällig durch Wien transportiert werden könne oder welche Bombentypen die meisten Verletzungen verursachen würden.

Im Originalton: “Glasscherben machen üble Verletzungen und wir wollen doch nicht das diese Ratten ungezeichnet weiterleben” oder “Jagd auf Politikdarsteller und Presstituierte macht, bis sie tot sind.” Auch Vernetzungstreffen der Beteiligten waren bereits geplant. Hier und hier könnt ihr meine Recherchen dazu lesen.

Warnung vor Terror-Zellen im Bundesheer

Und hier geht es nicht nur um einzelne Verrückte. Bereits 2019 hatten Mitarbeiter des Militärischen Abwehramtes, also des Militärgeheimdienstes, gewarnt: Im österreichischen Bundesheer könnte es bewaffnete extrem rechte Terrorzellen geben. Hier findet ihr meinen Bericht dazu.

Aufgekommen ist der Verdacht in Zusammenhang mit dem deutschen “Hannibal”-Netzwerk. Dort haben sich extrem rechte Soldaten und Polizisten vernetzt und Umsturzpläne für einen “Tag X” geplant. Also einen Tag des Aufstandes, des Umsturzes. In diesen geheimen Chatgruppen, die über Telegram organisiert wurden, sollen auch Österreicher aktiv gewesen sein.

Vernetzt hatten sich die extremen Rechten in Chatgruppen, die in verschiedene Gebiete unterteilt waren, etwa “Nordkreuz” für den Norden Deutschlands. Darüber hinaus soll es aber auch eigene Gruppen für Österreich und die Schweiz gegeben haben, heißt es in einer Studie der “Informationsstelle Militarisierung”.

Bei Ermittlungen gegen die Gruppe Nordkreuz haben die Behörden auch eine Art Materialliste gefunden. Darauf sollen unter anderem Leichensäcke und Löschkalk verzeichnet gewesen sein. Löschkalk wird in Massengräber geschüttet, um die Verwesung zu beschleunigen.

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In Folge warnten Mitarbeitern des Militärischen Abwehramtes in einem Konvolut vor der Gefahr, die auch in Österreich von diesen Strukturen ausgehen würde. Das Hannibal-Netzwerk wiederum steht in Zusammenhang mit dem Verein Uniter, einem klandestin auftretenen Wehrverein. Und der weitete 2019 seine Strukturen ganz offiziell nach Österreich aus.

Enorme Mengen an Waffen in der Szene

Dass einschlägige Umsturzpläne nicht nur Gerede sind, zeigen auch laufende Waffenfunde in der extrem rechten und neonazistischen Szene. So etwa im Dezember 2020: Bei einer Razzia in der Neonazi-Szene werden 76 halb- und vollautomatische Waffen sowie Pistolen und Revolver, Sprengstoff und rund 100.000 Schuss Munition gefunden. Auch StG 77 sind darunter, also die Standardwaffe des österreichischen Bundesheeres. Es wird geprüft, ob die Waffen aus Militärbeständen stammen.

Bei nachfolgenden Hausdurchsuchungen an einem Wohnsitz des Hauptverdächtigen Neonazis Peter B. werden nochmals zwei Kilogramm Sprengstoff, Handgranaten, Anti-Personen-Minen, Munition und weitere vollautomatische Waffen entdeckt. Neben B. werden vier weitere Verdächtige in Österreich sowie zwei Verdächtige in Deutschland festgenommen.

B. gilt als Waffenexperte für die österreichische und deutsche Neonazi-Szene und ist schon früher einschlägig aufgefallen. So war er 1995 Angeklagter im Prozess rund um die Briefbombenserie, wurde damals aber freigesprochen. Und dieser Waffenfund ist nur ein kleiner Ausschnitt: Hier findet ihr meine laufend aktualisierte Sammlung von Waffenfunden in der österreichischen Neonazi-Szene.

Eigene Medien bestätigen die Szene

Vor allem während der Pandemie hat sich die Szene nochmals vernetzt, professionalisiert und neue Unterstützer:innen gewonnen. Dazu ist ein ganzes Netzwerk von Online-Plattformen ist entstanden. Das betrifft einerseits Telegram. Hier habe ich für euch aufgeschrieben, wie sich die extreme Rechte auf Telegram organisiert. Ich selbst lese in rund 150 einschlägigen Kanälen mit.

Dort wird in einer solchen Frequenz gepostet, dass ich es im Laufe eines Tages schon rein zeitlich unmöglich lesen könnte. Doch wer sich nur noch in diesem Parallel-Universum aufhält, wird sich irgendwann bestätigt fühlen – oder zumindest zur Idee verführt werden, dass da ja was dran sein müsse. Egal, wie schwachsinnig die Postings sind.

Gleichzeitig werden auf verschiedenen neu entstandenen Plattformen die einschlägigen Themen der Szene wiedergekäut. Auf1, Wochenblick, InfoDirekt und Co. sind Player der Szene. Woher das Geld stammt, ist ungewiss. Auffallend aber ist zumeist sowohl die Nähe zur FPÖ wie zur russischen Regierung.

Für die Verbreitung außerhalb der einschlägigen Kanäle sorgen dann rechtsdrehende Medienhäuser wie das Boulevard-Blatt Ö24 oder der Sender ServusTV des verstorbenen Milliardärs Diedrich Mateschitz. Sie geben laufend Platz und Sendezeit für einschlägige Figuren. Sie geben Bestätigung für die Positionen in den “eigenen” Kanälen.

Reichsbürger:innen in Österreich

Die eigene Medienwelt ist dabei auch ein Ausdruck der Abschottung der Szene. Extreme Rechte, Reichsbürger:innen, Prepper:innen organisieren sich, ziehen sich teils aufs Land zurück. Vor allem die Reichsbürger:innen-Szene muss dabei als potentiell enorm gefährlich gelten. Ihre Schwerpunkte hat sie im ländlichen Raum, etwa im Süden der Steiermark, Kärnten und Oberösterreich.

Die Anhänger:innen sind oft aus verschiedenen Gründen schwer frustiert, verschuldet, wütend – und damit enorm empfänglich für die Behauptung, dass der Staat und alle seine Rechnungen nicht existieren würden. Die Wut schlägt immer wieder in Gewalt um: Im Oktober 2016 etwa hatte ein Reichsbürger in Bayern einen Polizisten erschossen.

Hier gibt es – auch geografische – Überschneidungen zu antisemitischen Sekten oder völkischen Strukturen wie Anastasia, die in Österreich ebenfalls Strukturen aufbauen. Erst vor wenigen Wochen ist im südlichen Burgenland (knapp vor dem Kauf) der Aufbau eines Anastasia-Zentrums mit über 50 Hektar Land gescheitert. Das Projekt, das die Gruppe “Elysion”, also “Insel der Seligen” nannte, wäre direkt an der Grenze zur Steiermark gelegen, nur rund 50 Auto-Minuten von Graz.

In ihren Rückzugsorten bereitet sich die Szene auf ihren “Tag X” vor. Dazu werden oft Waffen, Material und Geld gehortet. Als Auslöser für den Umsturz wird dabei immer öfter ein großflächiger Stromausfall, ein Black Out genannt. Auch bei den aktuellen Umsturz-Plänen in Deutschland wurde laut Zeit ein organisierter Stromausfall als Ausgangspunkt zum Aufstand geplant.

Was ist die größte Gefahr?

Die tatsächliche Gefahr in Österreich oder Deutschland geht allerdings nicht von einem Putsch aus. Die faschistischen Umsturz-Pläne der Szene sind vor allem eine krude Fantasie. Der Kapitalismus in seiner bürgerlich-demokratischen Ausformung ist aktuell letztlich sehr stabil.

Weit gefährlicher sind einzelne Personen oder kleine Gruppen, die sich mit und in der Szene radikalisieren und schließlich zur Waffe greifen. Denen alles egal ist. Meist sind sie nicht nur getrieben von ihren einschlägigen Weltbildern, sondern auch psychisch enorm labil.

Und die Liste dieser rechten Anschläge ist lang. Im Juli 2011 hat ein Faschist in Norwegen 77 Menschen ermordet, die meisten von ihnen junge Sozialist:innen. Im März 2019 tötete ein Faschist im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen bei einem Anschlag auf zwei Moscheen.

“Vienna 1683” auf der Mordwaffe

Der Täter von Christchurch hatte Kontakt zum österreichischen Identitären-Gesicht Martin Sellner, war mutmaßlich in Österreich zu Besuch und hat sich auch in seiner Tat auf Österreich bezogen: Auf seiner Waffe standen die Worte “Vienna 1683” – also das Datum der Belagerung Wiens durch ein osmanisches Heer.

Auch in Deutschland gab es in den letzten Jahren einschlägige rechte Terroranschläge, etwa 2016 in München oder 2019 gegen eine Synagoge in Halle. Dazu die Morde des NSU – wo wohl noch lange nicht alle Mitwisser und potentiellen Mittäter:innen gefasst sind. Und erst im Oktober hat ein Faschist in Bratislava – also nur rund 50 Kilometer von Wien entfernt – wahllos zwei Männer vor einer LGBTI-Bar ermordet. Hier könnt ihr meinen Bericht über die Hintergründe des Mordes und die Gedenkveranstaltung in Bratislava lesen.

Morde auch in Österreich

Und auch in Österreich selbst gibt es rechte Morde und rechte Mörder. Eine Auswahl: Im Oktober 2017 ermordet Friedrich Felzmann in Stiwoll bei Graz mutmaßlich seine beiden Nachbarn und verletzt eine weitere Person. Felzmann ist flüchtig, es gilt die Unschuldsvermutung. Er war in der extrem rechten Szene der Steiermark aktiv.

Im Mai 2016 erschießt ein 27-jähriger im Vorarlberger Nenzing bei einem Konzert mit einer Maschinenpistole offenbar wahllos zwei Menschen und verletzt ein Dutzend weitere. Dann tötet er sich selbst. Der Täter hatte enge Kontakte zur Neonazi-Terrorgruppe Blood and Honour. Im März 2009 erschlägt ein Neonazi und Kampfsportler auf der Wiener Rotenturmstraße sein Opfer Albrecht M. so brutal, dass dessen Gesichtsschädel zu Brei zermalmt wird.

In den 1990er Jahren werden in Österreich mehrere Menschen bei einer neonazistischen Briefbomben-Serie verletzt, vier Menschen werden bei einem rassistischen Anschlag im burgenländischen Oberwart ermordet. Es gibt berechtigte Zweifel, ob der schließlich verurteilte Franz Fuchs tatsächlich allein gehandelt hat.

Alles Einzeltäter?

Formal sind das alles Einzeltäter, auch die Motivlage ist nicht immer eindeutig. Doch wenn wir tiefer blicken, sind auch angeblich isolierte Einzeltäter niemals wirklich isoliert. Vor allem gibt es bei den neueren Taten in fast allen Fällen Online-Kontakte.

Dazu kommen auch immer wieder einschlägige Freundeskreise oder Elternhäuser – wie etwa jüngst beim Anschlag von Bratislava, wo auch der Vater des Mörders in extrem rechten Kreisen aktiv war. Doch vor allem die Online-Vernetzung ist für die – fast immer männlichen – Täter zentral.

Die Lage ist brandgefährlich

Im Netz finden die potentiellen Täter:innen ihre Inspiration und ihre ideologische Bestätigung durch einschlägige Texte und durch vorangegangene Anschläge. Ihre eigenen Taten streamen sie dann oft live, sie suchen und wollen die Bestätigung der Szene. Sie sind Teil eines internationalen Netzwerkes.

Ob und wann es in Österreich einschlägige Anschläge gibt, das kann natürlich niemand vorhersagen. Doch die Radikalisierung ist da. Es sind alle potentiellen Zutaten vorhanden – und damit könnte es nur eine Frage der Zeit sein.

Vorangegangene Artikel zu diesem Thema hatte ich immer wieder mit dem Satz beendet: “Die Lage ist brandgefährlich.” Extrem rechte Medien fanden das teils offenbar amüsant, wie ihre Berichte zeigten. Die aktuelle Situation in Deutschland bestätigt leider, wie richtig dieser Satz ist.

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

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