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Mieterhöhung für 100.000 Wohnungen in Wien – Schwarz-blaue Pläne für MieterInnen katastrophal
Wohnen wird immer teurer. Doch nun wollen ÖVP und FPÖ die Mieten sogar nochmals erhöhen. Der Hintergrund: In sogenannten Gründerzeitvierteln gilt bisher das Verbot von Lagezuschlägen. Schwarz-Blau will dieses Verbot aufheben. Das betrifft vor allem sogenannte Altbauten, also Häuser, die vor dem Zweiten Weltkrieg erbaut wurden.
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Schwarz-Blau plant massive Geschenke für Österreichs Unternehmen
Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündete in einer Rede in Vorarlberg neue Geschenke an UnternehmerInnen. Die Aufgabenliste holte er sich von der Industrie.
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Warum Schwarz-Blau die AUVA dichtmachen will – und warum das für Unfallopfer katastrophal wäre
Die Regierung möchte die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) komplett dichtmachen. Das hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ angekündigt. Die Schließung wichtiger Spitäler und Reha-Einrichtungen könnte die Folge sein.
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Völkische Neoliberale regieren
[drr] Seit Dezember 2017 regiert in Österreich eine neue rechts-rechte Koalition der konservativen »Österreichischen Volkspartei« und der extrem rechten »Freiheitlichen Partei Österreichs«. Öffentlich haben sich die »Freiheitlichen« in der Opposition immer als »soziale Heimatpartei« verkauft. Doch tatsächlich droht mit ihr ein massiver und nachhaltiger neoliberaler Umbau des Staates.
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Sollen arme Menschen wirklich zur Müllvermeidung dienen?
Eine Aussendung der „Verbands der österreichischen Tafeln“ wirft grundsätzliche Fragen auf.
Streik im Sozialbereich abgeblasen – Empörung unter KollegInnen
Trotz bereits weit fortgeschrittener Streikvorbereitungen hat die Gewerkschaft am Freitag einem Abschluss für den Sozialbereich zugestimmt. Er liegt weit unter den finanziellen Forderungen, bei der Arbeitszeitverkürzung gibt es keinerlei Verbesserungen. Es ist eine Niederlage für die rund 100.000 Beschäftigten – ohne dass der Arbeitskampf überhaupt versucht worden wäre.
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FP-Steinzeit-Rechtsaußen Howanietz neuer Bezirksvorsteher-Vize in Wien
Im Wahlkampf 2016 sorgte ein Buch des FPÖ-Ideologen Michael Howanietz für Aufregung. Unter der Herausgeberschaft von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wurden dort reaktionäre Dorf-Ideale mit Sexismus und Rassismus verknüpft. Am 21. Februar wurde Howanietz zum stellvertretenden Bezirksvorsteher im Wiener ArbeiterInnenbezirk Brigittenau gewählt. Für ihn stimmten unter anderem offenbar auch große Teile der SPÖ.
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Österreichs Fußball muss sein Homophobie-Problem lösen
Die homophoben Gesänge und Banner bei den jüngsten Rapid-Spielen sind nur die Spitze. Immer mehr Fans reicht es: Sie wollen eine Kurve ohne Diskriminierung.
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Jetzt wird abgecasht – Die milliardenschwere Übernahme der BUWOG Group
Um 961 Millionen Euro verkaufte die Republik Österreich im Jahr 2004 über 60.000 Bundeswohnungen an das Österreich-Konsortium. Nun soll die BUWOG Group um über 5 Milliarden Euro weitergereicht werden.
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Schwarz-Blau kürzt in Oberösterreich bei den Kindergärten
Nachdem Schwarz-Blau in Oberösterreich Zwangsbeiträge in den Kindergärten einführte, werden im ganzen Bundesland massenhaft Kinder von der Betreuung abgemeldet.
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Welche Folgen der PESCO-Beitritt für Österreich hat
Aufrüstung, Kampfeinsätze und Erhöhung des Militärbudgets. Das neue EU-Militärbündnis PESCO bedeutet weitreichende Verpflichtungen für seine Mitgliedstaaten. Auch Österreich ist beigetreten.
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PESCO: Europas unbekanntes Militärbündnis
Die EU hat mit PESCO/SSZ ein enorm mächtiges Militärbündnis geschaffen – und keiner kennt es.
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Die Bilder vom Protest gegen den Akademikerball
Bis zu 10.000 Menschen demonstrierten am Freitagabend gegen den Akademikerball der Burschenschaften und der FPÖ. Eine Bildreportage.
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Der „Neujahrsempfang“ in Bildern
Bis zu 70.000 Menschen protestierten am Samstag in Wien gegen die schwarz-blaue Regierung. Eine Bildreportage.
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Vor Gericht: Warum ich mich gegen Polizei-Schikane bei Rechtsextremismus-Recherche wehre
Immer öfter behindert die Polizei die Berichterstattung von Demos. Nun gehe ich vor Gericht.
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Will Schwarz-Blau das Rechtssystem in die Luft sprengen?
ÖVP und FPÖ wollen wichtige Mindeststandards über Bord werfen. Davon würden vor allem Österreichs Konzerne profitieren.
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Das Bundesheer übt Einsätze gegen Demos und Streiks
In Wien haben hunderte Soldaten das Vorgehen gegen Demonstranten geübt. Offiziere wollen, dass das Heer für solche Einsätze „an Mannstärke zulegt“ und die „Waffenwirkung“ ausbaut.
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Warum wollen ÖVP/FPÖ eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtirol?
Die schwarz-blaue Bundesregierung hat im Regierungsprogramm eine Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen vorgesehen. Das könnte Wahlergebnisse in Österreich entscheidend verändern.
