Heute ist in Graz ein neofastischer Aufmarsch geplant. Mit Bezug auf das neue Versammlungsgesetz wurden Proteste dagegen nun untersagt.
Das neue Versammlungsgesetz kommt erstmals zu problematischer Anwendung. Mit Berufung auf die neuen “Schutzzonen” im Gesetz wurde gestern ein Protest der Offensive gegen Rechts (OGR) Steiermark untersagt, wie das Bündnis in einer Aussendung bekannt gibt.
Die Demonstration sollte sich gegen einen für heute geplanten Aufmarsch der neofaschistischen Gruppe “Identitäre Bewegung” (IB) in Graz richten. Die Begründung der Behörde für die Untersagung: laut Bescheid: “Zweck der von Ihnen angezeigten Versammlung ist es, gegen die, von der Identitären Bewegung verfolgten Ziele, aufzutreten. Das heißt, dass Sie mit Ihrer Versammlung in konträrem Widerspruch zu der Versammlung ‘Franz Xaver Hackher zu Hart – Symbol des Widerstandes’ stehen.”
Allerdings sind “konträre Ziele” bei Gegenprotesten naturgemäß der Fall. Eine neue Anmeldung auf anderer Route ist nicht mehr möglich, da SPÖ und ÖVP mit dem neuen Versammlungsgesetz auch die Anmeldefrist auf 48h verdoppelt haben. Es ist zwar fraglich, ob die Untersagung in einem späteren Verfahren vor Gericht hält, doch für heute will die Polizei des schwarz-blauen Graz offenbar Fakten schaffen.
Damit bestätigen sich Befürchtungen, dass das neue Versammlungsgesetz insbesondere mit seinen “Schutzzonen” künftig Demonstrationen massiv erschweren könnte. (Weiterführende Links findet ihr am Schluss). Die OGR Steiermark ruft nun zu einem Protest-Flashmob um 18h am Tummelplatz auf.
“Wir werden uns aber unser Recht auf Protest gegen Rechtsextremismus nicht nehmen lassen und rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, an einem Flashmob für Demokratie und gegen Faschismus teilzunehmen. Denn antifaschistischer Protest lässt sich nicht verbieten”, heißt es in einer Aussendung.
Mehr zum neuen Versammlungsgesetz und seinen Problemen habe ich hier aufgeschrieben:
Ist das neue Versammlungsrecht nur der erste Schritt?, FM4, 26.04.2017
Das neue Versammlungsgesetz und seine Probleme. Mein Studiogespräch auf FM4, 28.03.2017
Demos nur noch im Wald und am Wochenende? FM4, 28.03.2017
Sind Torten wichtiger als die Versammlungsfreiheit?, VICE, 14.02.2017
