Die “linken” Putin-Freunde und ihre Ziele

Manche angebliche Linke in Österreich und Deutschland unterstützen bis heute den russischen Angriff auf die Ukraine. Warum machen die das?

Zu Beginn des Jahres 2024 erscheint ein höchst dubioses Video im Internet. Eine Frau will herausgefunden haben, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die ehemalige Villa von Nazi-Massenmörder Goebbels in der Nähe von Berlin gekauft hätte. Als vermeintlichen Beleg präsentiert sie angebliche Kaufverträge. Es sind plumpe Fälschungen.

Die Frau, die mit einem undefinierbaren Akzent Deutsch spricht, stellt sich selbst als vermeintliche Antifa-Aktivistin vor. Auf dem T-Shirt, das sie trägt, prangt das berühmte Logo mit der Aufschrift “Antifaschistische Aktion”. Das gleiche Logo ist auch im professionell gemachten Video durchgehend eingeblendet.

Woher die Frau kommt, ist unklar. Doch einer muttersprachlich russischen Freundin von mir ist etwas aufgefallen. Das Wort “Goebbels” spricht sie nicht kurz aus. Sie sagt stattdessen “Goeh-bels”. Und genauso wird Goebbels auf Russisch ausgesprochen.

Das Video zielt auf Linke

Das Ziel dieses Fake-Videos ist offensichtlich: Linke und Antifaschist:innen sollen damit auf die Seite Russlands gezogen werden. Im deutschsprachigen Raum wird die schwachsinnige Behauptung über den angeblichen Villa-Kauf vor allem von Alina Lipp verbreitet. Sie ist eine aus Deutschland ausgewanderte Putin-Propagandistin. Auf der Plattform Telegram ist sie eine große Nummer, rund 185.000 Abonnent:innen hat ihr Kanal “Neues aus Russland”. (Alles über die rechte Parallelwelt Telegram könnt ihr hier lesen.)

Via Telegram verschickt Lippe einen Fake-Text über den angeblichen Verkauf der Villa samt Link. Und der führt dann zum Webauftritt einer Seite namens “Ostdeutsches Kuratoriums von Verbänden”. Es ist eine reichlich widerliche, stalinistische DDR-Fan-Seite.

Mit vermeintlich linker Rhetorik wird dort Russland hochgejubelt. Dazu werden auch praktische Schritte gesetzt: So wird etwa zur Teilnahme an einem “Weltjugendfestival 2024” an der russischen Schwarzmeerküste aufgerufen. Sogar Geld für den russisch besetzten Donbass wird gesammelt.

Stalinist:innen an der Seite Putins

Es ist kein Zufall, dass gerade diese stalinistische DDR-Seite sich so offensichtlich an die Seite Putins stellt. Denn es sind vor allem stalinistische Kreise, die in Deutschland und Österreich an vorderster Front stehen, wenn die Fans des russischen Regimes hervorkriechen.

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Bekannt wurde in Österreich etwa der Fall von David Stockinger, dem Ex-Chef der SPÖ in der niederösterreichischen Stadt Schwechat bei Wien. Nachdem ein Foto öffentlich wurde, wo Stockinger in einer Uniform des stalinistischen Geheimdienstes NKWD posiert hatte, musste er im April 2023 zurücktreten. Und das war nicht der erste auffällige Auftritt des Sozialdemokraten.

Keine Berührungsängste nach Rechtsaußen

Im Nachgang wurde etwa bekannt, dass Stockinger bereits 2012 im extrem rechten Compact-Magazin publiziert hatte. Dazu war Stockinger unter anderem auch Vizepräsident der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG). Seine politischen Wurzeln hat der Niederösterreicher in der sogenannten “Stamokap”-Strömung der Sozialistischen Jugend (SJ).

Die Abkürzung steht für “Staatsmonopolistischer Kapitalismus”. Es ist eine stalinistische Strömung, die ab den 1970er Jahren in den sozialdemokratischen Jugendorganisationen in Österreich und Deutschland Fuß fassen konnte. Ihre Hochburgen in Österreich waren vor allem Oberösterreich und Niederösterreich, doch auch in Wien und Tirol gab es Akteur:innen. Und einige aus dieser Gruppe sind heute älter geworden und haben Posten in der SPÖ übernommen.

Geburtstagsparty für den Diktator

Wer heute noch Mitglied im Vorstand der “Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft” ist, soll offenbar geheim bleiben. Der Link zum Vereinsvorstand auf der Seite der ÖWG  führt inzwischen ins Leere. Doch weiterhin abrufbar sind zahlreiche Artikel. Und dort finden sich weitere sozialdemokratische- und Gewerkschaftsfunktionäre aus dem Stamokap-Milieu.

Unter ihnen etwa Thomas Lösch. Der einstige St. Pöltner SPÖ-Funktionär war ebenfalls bis mindestens 2020 im Vorstand der ÖWG. Nicht seine einzige einschlägige Betätigung. In der Vergangenheit hatte er schon mal ein Geburtstagsfest für Diktator Kim Jong-un in der nordkoreanischen Botschaft in Wien organisiert. In seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Freundschaftsgesellschaft Österreich-Nordkorea.

Offizieller Empfang in der russischen Botschaft

Und dann ist da noch Thomas K., zumindest ehemaliger Funktionär bei der Gewerkschaft GPA. Dazu tritt K. auch als Aktivist einer kleinen sozialdemokratischen Gruppe “gegen Notstandspolitik” auf. Im Mai 2018 posierte K. gemeinsam mit Stockinger auf einem Foto als Mitglied einer “Delegation” der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft

Offizieller Anlass für die Veranstaltung: Der Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Von der ÖWG wird das in klassisch stalinistisch-nationalistischer Diktion als “großer vaterländischer Krieg” bezeichnet. Im Bericht über die Veranstaltung auf der ÖWG-Seite wird dann etwa aus einer Rede Putins zitiert.

Im Anschluss an den offiziellen Teil wären laut ÖWG bei einem Empfang in der russischen Botschaft in Wien noch “interessante Gespräche” auf dem Programm gestanden. Mit dem russischen Botschafter und der belarussischen Botschafterin.

Putin und Stalin

Für Thomas K. ist das zumindest ideologisch ein vertrautes Terrain. Er selbst postete in der Vergangenheit auf Facebook auch schon mal ein Bild von Wladimir Putin, das auf einem mutmaßlichen Hochzeitskleid aufgedruckt ist. So etwas scheint ihm zu gefallen.

Als die Band “Scooter” 2017 auf der von Russland besetzten Krim auftritt, kommentiert er das mit den Worten: “Scooter bleiben stabil!!!”. Dazu postet er einen Artikel der russischen Propaganda-Orgel Sputnik. Doch Sozialdemokrat K. geht noch viel weiter. So postete er auch ein Bild des Massenmörders Josef Stalin.

Stalin ist auf diesem Bild mit einem Heiligenschein ausgestattet, sein jüdischstämmiger Kontrahent Leo Trotzki wird als Teufel mit Hakenkreuzbinde dargestellt. K. hatte dieses Bild extra mit drei Herzen versehen.

Warum Stalinist:innen Putin lieben

Offensichtlich ist Wladimir Putin für heutige Stalinist:innen also eine dankbare Projektionsfläche. Da geht es wohl vor allem um bestimmte Symbole. Denn das heutige Russland bezieht sich immer wieder auf die alte stalinistische Sowjetunion.

So fahren etwa am Tag des Sieges über das Nazi-Regime Panzer mit alten sowjetischen Fahnen über den Roten Platz. Und besonders überzeugte Fans können dann eben auch selbst in sowjetischen Geheimdienst-Uniformen posieren.

Offenbar gibt es da also einfach eine Übertragung: Wer einst die stalinistische Sowjetunion gut fand, muss heute Russland gut finden. Dazu war Putin ja auch selbst sowjetischer Geheimdienstmann gewesen. Und schließlich Putin auch noch von der alt-stalinistischen Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) unterstützt, der zweitstärksten Partei im russischen Parlament, der Duma.

Russlands Außenpolitik für nütztliche Idiot:innen

Schließlich hat Russland auch internationale Beziehungen, die Fans der stalinistischen Sowjetunion gut finden könnten. Etwa zu den (post-)stalinistischen Diktaturen in Nordkorea und China. Was kann da also für Stalinist:innen schon schiefgehen? Eigentlich alles.

So wird etwa komplett ausgeblendet, dass China inzwischen de facto die Werkbank der kapitalistischen Welt ist – und Russland genauso gute Kontakte zum fundamentalistischen Regime im Iran unterhält. Tatsächlich sind solche Stalinist:innen nicht mehr als Putins nützliche Idiot:innen.

Im Herbst 1917 hatte W.I.Lenin gemeinsam mit Leo Trotzki die russische Oktoberrevolution angeführt. Putin hasst Lenin und die Bolschewiki dafür. Schon im Juli 2021 hatte er einen langen ideologischen Text mit dem Titel “Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern” veröffentlicht. Es war eine vorweggenommene Kriegserklärung.

Putin hasst die Linke

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In diesem Essay behauptete Putin, dass die unabhängige Ukraine gar kein Existenzrecht hätte. Sie wäre ausschließlich ein “Produkt der Sowjetzeit”. Und Lenin wäre angeblich einer der Hauptverantwortlichen für diese angebliche Misere.

Laut Putin wäre vielen Menschen in der frühen Sowjetunion “eine Ukrainisierung aufgezwungen” worden – obwohl sie sich angeblich gar nicht als Ukrainer:innen gesehen hätten. Tatsächlich litten viele Menschen in der Ukraine an der jahrhundertelangen Zwangsrussifizierung durch den Zarismus. Die frühe Sowjetunion versuchte mit ihrer Politik, erlittenes Unrecht wiedergutzumachen.

Gegen Nationalstaaten? Geht gar nicht für Putin

Lenin wird von Putin dabei besonders scharf angegriffen: Mit dem Recht von Sowjetrepubliken, aus der Sowjetunion auszutreten, hätten Lenin und die anderen frühen Führer:innen der Oktoberrevolution “die gefährlichste Zeitbombe” gelegt. Auch den Internationalismus dieser ersten Generation der Bolschewiki kritisiert Putin scharf.

Die Bolschewiki “träumten von einer Weltrevolution, die die Nationalstaaten auslöschen würde”, so Putin. Eine offensichtlich furchtbare Vorstellung für einen Nationalisten wie Putin. Stalin dagegen kommt bei Putin vergleichsweise gut weg.

Putin mag vor allem das russische Imperium

Nur zwei Tage vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 legt Putin dann nochmals nach. Da tritt er in einer langen Rede im russischen Fernsehen auf. Wiederum kritisiert er Lenin und seine Mitstreiter:innen scharf. Lenin wäre laut Putin gar der “Erfinder” und “Architekt” der Ukraine gewesen, der russische Präsident bezeichnet sie als “Wladimir-Lenin-Ukraine”.

Auch das bolschewistische Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist Putin ein Dorn im Auge. Er erwähnt die Stalinsche Diktatur zwar kritisch. Doch vor allem wirft er Stalin vor, dass der Lenins internationalistische Ideen nur faktisch revidiert hätte und nicht auch offiziell.

Und dann legt Putin los. Mit einer “Überwindung des Kommunismus” wäre er “vollkommen einverstanden”. Und auch gegen die Oktoberrevolution zieht er vom Leder. Es sei “sehr bedauerlich”, dass die Grundlagen des russischen Staates “nicht rechtzeitig von den abscheulichen und utopischen Fantasien der Revolution gereinigt wurden”. Denn die seien “für jeden normalen Staat absolut zerstörerisch”.

Verstehen sie es nicht …. oder ist es ihnen egal?

Putin ist also ein überzeugter Anti-Kommunist, der die Revolution hasst. Aus seiner Sicht nachvollziehbar: Revolutionen könnten auch ihn selbst gefährden. Und auch ideologisch ist das alles nicht überraschend. Denn der russische Präsident ist ein extrem rechter Ideologe, sein tatsächliches Ideal ist das russische Imperium. Also ein koloniales Zwangsreich mit einem Zaren von Gottes Gnaden an der Spitze. Offensichtlich sieht er sich selbst in dieser Rolle.

Und das ist etwas, was viele Stalinist:innen offenbar nicht verstehen. Die andere Möglichkeit: Sie verstehen es und es ist Ihnen schlichtweg egal. Oder sie finden es sogar gut. Denn tatsächlich finden sich in Putins heutiger Ideologie sehr viele reaktionäre Elemente, die sowohl zum Zarismus wie zum Stalinismus passen.

Etwa die laufenden Attacken des russischen Regimes gegen die LGBTI+-Community. Im Zarenreich war Homosexualität strafbar gewesen, die junge Sowjetunion unter Lenin hatte sie dann legalisiert. Im Stalinismus wurde Homosexualität erneut verboten.

Stalinismus: Gegen Homosexualität und gegen Abtreibungen

Oder das Recht auf eine Schwangerschaftsunterbrechung für Frauen. Im Dezember 2023 erklärte Putin, Schwangerschaftsabbrüche seien gegen das Interesse des Staates, er wolle, dass schwangere Frauen “das Leben des Kindes schützen”. Auch im Zarenreich war Abtreibung verboten und wurde schwer bestraft.

Die junge Sowjetunion war 1920 dann das erste Land der Welt, das Abtreibungen entkriminalisierte. Unter Stalin wurden Abtreibungen 1936 erneut verboten – übrigens genau im gleichen Jahr, in dem die großen Moskauer Schauprozesse gegen die linke Opposition begannen, die mit zahlreichen Hinrichtungen endeten.

Kriegsgeilheit und Knoten im Hirn

Auch Putins großrussischer Chauvinismus, sein Nationalismus und sein Rassismus passen perfekt zum Stalinismus. Was bei vielen der meist männlichen stalinistischen Putin-Freund:innen in Österreich allerdings wohl ebenfalls hinzukommt: Schlichte machistische Kriegsgeilheit.

Und schließlich ist da noch der plumpe Anti-Amerikanismus, wo sich die Stalinist:innen in Putin wiederfinden. Den Stalinist:innen geht es dabei allerdings offensichtlich nicht um eine tatsächliche Analyse des Imperialismus.

Denn dann müssten sie nicht nur den US-amerikanischen, sondern genauso den russischen oder den chinesischen Imperialismus verurteilen. Doch wer bereit ist, den zigfachen ideologischen Kehrtwendungen des Stalinismus zu folgen, wird wohl auch mit diesem Putin-Knoten im Hirn kein Problem mehr haben. Gleichzeitig zeigen diese Personen mit ihrer Vorliebe für Putin und Stalin allerdings auch, welches System sie sich für Österreich und Deutschland erträumen würden.

Stalinistischer Spaltpilz

Allerdings ist die Putin-Verehrung sogar innerhalb des stalinistischen Lagers nicht unumstritten, ganz im Gegenteil. Umso auffallender sind dann natürlich die österreichischen und deutschen Stalin-Putin-Fans.

So spaltete sich etwa im Herbst 2023 die “Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas”, ein europaweiter Zusammenschluss stalinistischer Parteien und Gruppen. Es ging um die Haltung zum russischen Angriff auf die Ukraine. Auf der einen Seite stand die griechische Kommunistische Partei (KKE) mit ihren Verbündeten, sie verurteilten den Krieg. Auf der anderen Seite stand die Putin-treue russische KPRF mit ihren Verbündeten, die Putin und den Krieg verteidigten.

Und auch in Russland selbst gibt es wegen der Haltung zum Ukraine-Krieg Brüche in der stalinistischen Bewegung: Kurz nach Kriegsbeginn, im Frühjahr 2022, zerbrach deshalb das Parteienbündnis “Russische Arbeiterfront”. Ein Teil der Partei wollte offenbar mit den sogenannten “Nationalbolschewisten” zusammenarbeiten. Es ist eine hoch dubiose faschistische Strömung in Russland, die gleichzeitig auch den Stalinismus hochlobt.

Putin ist ein extremer Rechter

Apropos Extreme Rechte: In der Putin-Frage treffen sich Stalinist:innen dann auch mit einschlägigen rechten Gruppen. So brachte etwa das extrem rechte Magazin “Info Direkt” aus Oberösterreich bereits in der allerersten Ausgabe 2015 ein Foto des russischen Präsidenten aufs Titelbild. Samt dem Slogan “Wir wollen einen wie Putin”.

Kein Wunder: In der österreichischen und deutschen extremen Rechten gilt Putin als Star. Es ist nur folgerichtig. Putin ist offensichtlich ein überzeugter extremer Rechter. Einzige Ausnahme bei der Putin-Verehrung sind übrigens offene Neonazi-Kreise, etwa rund um den Österreicher Gottfried Küssel. Sie haben sich auf die Seite der Ukraine gestellt. Doch von der FPÖ bis zur äußersten extremen Rechten dominiert die Putin-Freundschaft.

Es gibt inzwischen auch kaum mehr einen einschlägigen extrem rechten Aufmarsch, der ohne russische Fahnen und Kriegsverherrlichung auskommt. Doch auch das stört die stalinistischen Fans des russischen Präsidenten offensichtlich nicht.

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