Was hinter dem Rechtsruck der ÖVP steckt

Die rechte Schlagseite der ÖVP ist kein Wahlkampf-Slogan. Es ist eine lange geplante Strategie. Sie hat bereits 2016 mit dem “Projekt Ballhausplatz” begonnen. Und sie ist noch lange nicht zu Ende.

Leitkultur-Debatte, Abschiebe-Fantasien und Slogans im FPÖ-Stil: Die ÖVP rückt immer weiter nach rechts. Manche Beobachter:innen tun das damit ab, dass nun eben Wahlkampf wäre. Doch tatsächlich steckt viel mehr dahinter: Es ist eine Strategie, die bereits vor Jahren geplant wurde.

Irgendwann zwischen August und Oktober 2016 steckt eine Gruppe hochrangiger ÖVP-Kader die Köpfe zusammen. Ihr Anführer: Der damalige Außenminister und ÖVP-Jungstar Sebastian Kurz. Ihr Ziel: Die Übernahme der ÖVP. Dazu arbeitet diese Gruppe eine ganze Reihe von Dokumenten aus, sie werden später als “Projekt Ballhausplatz” bekannt werden. Der Wiener Ballhausplatz ist der Sitz des Bundeskanzleramts.

In der ÖVP herrscht Angst

Die konservativen Nachwuchskader haben damals offensichtlich das Gefühl, dass in der ÖVP der Hut brennt. Durchaus zu Recht: Einige Monate davor, im April 2016, war ÖVP-Kandidat Andreas Khol bereits im ersten Wahlgang zur Bundespräsidentschaftswahl ausgeschieden. In die Stichwahl kommen stattdessen der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen – sowie FPÖ-Mann Norbert Hofer.

Und das bedeutet: Eine polarisierte Wahlauseinandersetzung zwischen Grün und Blau. Die ÖVP kann (ebenso wie die SPÖ) nur von der Seitenlinie aus zu sehen. Im Mai 2016 folgt das Wahlergebnis der später aufgehobenen ersten Stichwahl zur Präsidentschaft: Van der Bellen gewinnt. Doch sein Sager, dass es “arschknapp” wäre, wird zum geflügelten Wort.

Und tatsächlich: Van der Bellen erhält in diesem Wahlgang gerade einmal 50,35 Prozent der Stimmen, FPÖ-Mann Hofer liegt mit 49,65 Prozent nur knapp dahinter. Das dann gültige Ergebnis der Wahlwiederholung im Dezember 2016 wird zwar für Hofer “nur” noch 46,2 Prozent ausweisen. Dennoch: Es ist das beste Ergebnis für einen Kandidaten der extremen Rechten in Westeuropa nach 1945.

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Die ÖVP verliert ihre Kernregionen

Hofer gewinnt den ersten Wahlgang vor allem in den meisten ländlichen Räumen überlegen, im Schnitt bekommt er dort rund 60 Prozent. Nur die städtischen Ballungsräume retten die knappe Mehrheit für Van der Bellen. In der ÖVP schrillen am Wahlabend wohl endgültig die Alarmglocken. Denn der FPÖ-Mann holt in ÖVP-regierten Bundesländern wie Niederösterreich, Salzburg und der Steiermark mehr als 50 Prozent der Stimmen. In den ebenfalls konservativ regierten Ländern Oberösterreich und Tirol liegt er nur knapp unter der absoluten Mehrheit. Und hier geht es mit Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol um echte Bastionen der ÖVP.

Für die ÖVP bedeutet das nichts Gutes: Die Führungsspitze der Partei hatte sich großteils für Van der Bellen ausgesprochen. Doch viele ihrer Wähler:innen waren ihr offensichtlich nicht mehr gefolgt. Und nun könnte die FPÖ die ÖVP langfristig auch in ihren Kernregionen überholt. Die Folge wäre ein immenser Machtverlust. Dazu sieht es auch in den Wahlumfragen richtig bitter aus. Die ÖVP steht zu diesem Zeitpunkt teilweise bei unter 20 Prozent. Auftritt: Sebastian Kurz.

Sebastian Kurz und der Putsch mit “FPÖ-Themen”

Vorsitzender der ÖVP ist damals Reinhold Mitterlehner, der als Großkoalitionär gilt. Sebastian Kurz, eine damalige Zukunftshoffnung der Partei, soll nun als sein Gegenspieler positioniert werden. Der ehemalige Vorsitzende der Jungen Volkspartei (JVP) war in enormer Geschwindigkeit zum Außenminister aufgestiegen, nun soll der nächste Schritt folgen.

Gemeinsam mit einem kleinen Kreis von JVP-Kadern plant Kurz wohl schon länger die Übernahme der ÖVP: Mitterlehner soll gestürzt werden, Kurz soll neuer ÖVP-Chef und danach Bundeskanzler werden. Doch wie soll das funktionieren?

Die Gruppe rund um Kurz steckt die Köpfe zusammen und produziert eine ganze Reihe von strategischen Dokumenten. Darunter: Politische Grundlagen, Dossiers zu den politischen Gegnern sowie Pläne für die Übernahme der ÖVP. Es gibt sogar bereits Listen von potentiellen Finanziers. Der Falter veröffentlicht ausgewählte Teile im September 2017. Und es lohnt sich bis heute, vor allem die politisch-strategischen Dokumente zu lesen.

Denn im Entwurf für ein Wahlprogramm findet sich eine enorm relevante Ansage. Gleich der allererste Schwerpunkt der künftigen Kurz-ÖVP lautet folgendermaßen: “FPÖ-Themen, aber mit Zukunftsfokus”. Es ist eine eindeutige Positionierung. Die ÖVP soll also die Themen der FPÖ übernehmen. Ideologisch ist das für die ÖVP übrigens ein wesentlich kleinerer Sprung als viele meinen.

Immerhin hat die Partei ihre Wurzeln selbst im Austrofaschismus. Nach 1945 wollte sie dann eine rechte Sammelpartei unter Einschluss der Nazis aufbauen. 1949 fand dazu in Oberweis in Oberösterreich sogar eigens eine geheime Besprechung zwischen der ÖVP-Führung und bekannten Figuren des NS-Regimes statt. Unter ihnen: Für die ÖVP der spätere Bundeskanzler und ehemalige Austrofaschist Julius Raab. Und für die Nazis Theo Wührer, der frühere Adjudant des berüchtigen oberösterreichischen Nazi-Kriegsverbrechers Ernst Kaltenbrunner. Doch zurück in die Gegenwart!

Kurz gibt den Strache 2.0

Der Putsch gegen Mitterlehner gelingt schließlich im Mai 2017, Kurz hat sein erstes Ziel erreicht und wird ÖVP-Chef. Davor hatte Kurz gegen seinen Vorsitzenden übrigens noch ordentlich Stimmung gemacht. Seine Reaktion, als Mitterlehner und der damalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern im Juni 2016 eine Nachmittagsbetreuung für Kinder auf den Weg gebracht hatten: Gar nicht gut!!! (…) Bitte. Kann ich ein Bundesland aufhetzen?” (€ Paywall).

Mit manipulierten Umfragen im Boulevardblatt Österreich soll Mitterlehner aus der Kurz-Fraktion ebenfalls unter Druck gesetzt worden sein – im Gegenzug soll Österreich Inserate aus dem ÖVP-regierten Finanzministerium bekommen haben. Dazu läuft ein Verfahren, es gilt die Unschuldsvermutung. Doch vorläufig geht die Strategie auf, Kurz wird als junger rechter Macher positioniert.

Der fast 20 Jahre ältere damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht schnell und buchstäblich alt aus. Auch in den Umfragen setzt die ÖVP zum Höhenflug an. Und sie schafft es schließlich auch, diese Umfragen ins Ziel zu bringen: Bei der Nationalratswahl 2017 wird die ÖVP mit 31,5 % mit Abstand stimmenstärkste Partei. Aus einer Position der Stärke (die ÖVP hätte auch mit der SPÖ eine Mehrheit gehabt) bildet sie nun eine Koalition mit der extrem rechten FPÖ.

Das rechte Vorbild Ungarn

Das Vorbild der ÖVP liegt dabei auf dem Tisch: Ihre Schwesterpartei FIDESZ hat in Ungarn unter Premier Viktor Orbán erfolgreich eine weit rechte Sammelpartei aufgebaut. Medien wurden unter Kontrolle gebracht, dazu ließ sich Orbán das Wahlsystem zunehmend auf seine Bedürfnisse zuschneiden.

So brachte die FIDESZ etwa 2014 ein Wahlrecht für Menschen aus ungarischen Minderheiten im Ausland durch. In der berechtigten Annahme, dass das vor allem rechte Stimmen bringen würde. Etwas ähnliches planen ÖVP und FPÖ nun auch für Österreich: Deutschsprachige aus Südtirol sollten unter Schwarz-Blau das Wahlrecht in Österreich bekommen – es hätte ÖVP und FPÖ wohl mehrere zusätzliche Mandate gebracht. Meinen Hintergrund-Bericht dazu findet ihr hier.

Die politische Ausrichtung der Rechts-Koalition jedenfalls ist eindeutig: Laufende Attacken auf Menschen mit Migrationsbiografie, die vom gigantischen Sozialabbau ablenken. Und das Konzept geht auf, rechte Wähler:innen sind offensichtlich zufrieden: Es geht ihnen zwar nicht besser. Aber anderen schlechter.

Und es zeigt sich noch ein weiteres Phänomen: Nun ist die ÖVP ist am Drücker. Sie hat die Stimmung nach der Präsidentschaftswahl 2016 erfolgreich gedreht.

Die ÖVP gewinnt – auf Kosten der FPÖ. Und das weiß sie auch heute noch

Denn nun zeigen die Umfragen: Die neue strategische Positionierung macht sich für die ÖVP bezahlt, sie wird immer stärker. Die FPÖ dagegen sackt ab. Und hier bestätigt sich ein langjähriges Phänomen, das bis heute für die strategischen Köpfe der ÖVP ohne Zweifel von großer Bedeutung ist: ÖVP und FPÖ sind kommunizierende Gefäße geworden. Was die eine Partei gewinnt, verliert die andere. Niemand soll naiv sein: All diese Erfahrungen und Zahlen hat die ÖVP selbstverständlich auch 2024 weiterhin im Kopf.

Nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos allerdings bricht die schwarz-blaue Koalition. Ob der Bruch tatsächlich das Ziel der ÖVP war? Oder ob sie sich mit harten Forderungen an die FPÖ schlicht verkalkuliert hatte? Das muss bis heute offenbleiben.

“Vor drei Jahren als rechtsradikal abgetan”

Die Nationalratswahl 2019 bringt für die ÖVP mit Kurz an der Spitze einen neuen Höhenflug. Sie gewinnt nochmals 6 Prozent dazu, nun steht sie bereits bei 37,5 Prozent. Die FPÖ dagegen verliert knapp 10 Prozent und steht nur noch bei 16,2 Prozent.  Was in der breiteren Öffentlichkeit oft untergeht: ÖVP und FPÖ hätten gemeinsam auch nach – und trotz – Ibiza weiter eine absolute Mehrheit gehabt. Wie es übrigens bei jeder Nationalratswahl in Österreich seit 1983 eine rechte Mehrheit gab.

Die ÖVP entscheidet sich nach dem Wahlgang dennoch für Schwarz-Grün. Eine weitere Koalition mit der FPÖ wäre der Bevölkerung knapp nach Ibiza vermutlich nur schwer zu verkaufen gewesen. Doch die ÖVP folgt weiter ihrem Kurs, den die Kurz-Truppe bereits 2016 festgelegt hatte: “FPÖ-Themen” bespielen.

Das hatte der damalige Kanzler Kurz in einem Interview mit dem Boulevardblatt Österreich im September 2018 auch nochmals selbst bestätigt: Vieles von dem, was er nun zum Thema Migration sagen würde, wäre “vor drei Jahren noch massiv kritisiert und als rechtsradikal abgetan worden”.

Was Kurz damit eigentlich sagt: Die ÖVP bespielt die extrem rechten Themen nun selbst. Wir erinnern uns: Bereits 2016 hatte Kurz behauptet, bei der “Grenzsicherung” werde es “nicht ohne hässliche Bilder gehen”. Ebenfalls ein eindeutiges Signal an rechte Wähler:innen.

“Kurz muss weg”

Und erstmal geht es für die ÖVP sogar noch weiter nach oben. Und für die FPÖ weiter nach unten. Im Frühjahr 2020, kurz nach Beginn der Corona-Pandemie, steht die ÖVP in Umfragen sogar stabil über 40 Prozent. Doch auf einmal bekommt die ÖVP ein massives Problem, wiederum vor allem im ländlichen Raum.

Zu Beginn der Pandemie hatte auch die FPÖ die notwendigen Schutzmaßnahmen noch unterstützt. Doch sehr schnell erkennt sie, dass sie mit Corona-Verharmlosung ein Alleinstellungsmerkmal hätte. Und die FPÖ beginnt, zu mobilisieren.

Das gesamte “Projekt Ballhausplatz” beruhte darauf, der FPÖ entscheidende Stimmen abzunehmen. Doch jetzt marschiert ein gewichtiger Teil jener, die die ÖVP für sich gewinnen wollte, Woche für Woche mit der Parole “Kurz muss weg” durch die Straßen des Landes. Und damit marschiert auch der Traum von der absoluten Mehrheit.

Die rechte Pandemie-Mobilisierung sorgt bei der FPÖ für Kopfschmerzen

Entscheidend für die ÖVP sind dabei aber gar nicht so sehr die rechts dominierten Corona-Aufmärsche in Wien. Diese bekommen zwar viel mediale Aufmerksamkeit, doch in Wirklichkeit sind sie in Relation zahlenmäßig nicht wahnsinnig bedeutend. Vor allem, wenn bedacht wird, dass ein substantieller Teil der Marschierer:innen regelmäßig mit Bussen in die Bundeshauptstadt gekarrt wird.

Das wirkliche Problem der ÖVP entwickelt sich in den kleinen und mittelgroßen Gemeinden. Woche für Woche marschieren Hunderte oder gar Tausende nicht nur in den Landeshauptstädten von Bregenz bis Eisenstadt. Marschiert wird auch in zahlreichen noch kleineren Städten und Gemeinden. Und hier müssen wir die Relationen verstehen: Wenn etwa, wie am 8. Jänner 2021, 1500 Personen durch das oberösterreichische Vöcklabruck marschieren, dann wären das umgelegt auf Wien 240.000.

Ikarus stürzt ab

Kurzfristig hat das noch keine großen Auswirkungen. In dieser Periode und noch bis September 2021 steht die ÖVP in den meisten Umfragen bei rund 35 bis 40 Prozent – allerdings bei fallender Tendenz. Doch in weiterer Folge verkalkuliert sich ÖVP-Chef Kurz. Im Zuge der ÖVP-Korruptionsaffäre tritt er im Oktober 2021 zurück – vermutlich mit der Idee, später wie Ikarus wieder aufzustehen. Das geht gewaltig schief. Und die ÖVP stürzt in den Umfragen ab. Doch das “Projekt Ballhausplatz” dominiert weiter die ÖVP.

So wurde etwa bereits in diesen Papieren als “strategische Grundanlage” festgelegt: “werden NICHT mehr mit SPÖ koalieren” (Großbuchstaben im Original). Diesem Playbook folgt die ÖVP scheinbar weiter. Trotz Ibiza setzt sie die Koalition mit der FPÖ in Oberösterreich fort. Übrigens bekleckert sich hier auch die Sozialdemokratie nicht mit Ruhm: Sie koaliert sowohl im Burgenland wie in Linz mit der FPÖ. Und die ÖVP schließt sogar noch weitere Regierungsabkommen mit den Blauen: In Niederösterreich und in Salzburg.

Bis heute setzt die ÖVP auf “FPÖ-Themen”

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Was folgt: Wirtshausprämien für angeblich einheimische Küche (was immer das sein mag), Attacken auf geschlechtergerechte Sprache und: Rassismus, Rassismus, Rassismus. Dazu kurzfristige Kampagnen wie jene um den vermeintlichen “Hausverstand”. Also: “FPÖ-Themen” – was mit dem “Zukunftsfokus” gemeint ist, wissen vermutlich nur die ÖVP-Granden. Es riecht eher nach dumpfer Vergangenheit.

Die strategische Richtung gibt dabei auch noch im Mai 2023 Ex-ÖVP-Chef Kurz vor. In einem Gastkommentar in der konservativen deutschen Welt (€ Paywall) meint er, das Erfolgsmodell für konservative Parteien wäre ein strenger Law-and-Order-Kurs.

Der Schlüssel für den eigenen Erfolg bestehe laut Kurz darin, “für die eigenen Werte und Positionen einzustehen und nicht zu versuchen, einem medialen Mainstream zu gefallen oder andere Parteien links zu überholen.” Und auch das neue Lieblings-Feindbild der Rechten bringt Kurz ins Spiel: Die eigene Ideologie solle nicht auf dem “Altar der ‘Wokeness'” geopfert werden. Vielleicht erhofft sich Kurz mit solchen Artikeln ein politisches Comeback.

Sand im Getriebe

So berichten Medien etwa Anfang März 2024 von Gerüchten über ein Geheimtreffen zwischen Kurz und FPÖ-Chef Herbert Kickl. Nun ist es zwar tatsächlich gut möglich, dass nach einem erwartbaren schlechten Wahlergebnis im Herbst Bundeskanzler Karl Nehammer zurücktritt. Realistischer als seine Nachfolgerin wirkt aktuell aber Ministerin Karoline Edstadler.

Die ehemalige Richterin wird von der ÖVP gegenwärtig offensichtlich als konservative Law-and-Order-Frau aufgebaut. Edstadler ist übrigens gleichzeitig ein guter Beleg dafür, dass es völlig falsch wäre, das Projekt Ballhausplatz allein an Sebastian Kurz festzumachen. Es ist ein Projekt der ÖVP. Es mag einzelne geben, die damit nicht ganz glücklich waren. Doch die Kurz-Ära hat gezeigt: Den Erfolg, den Einfluss und die Posten hat die gesamte ÖVP sehr gerne genommen.

Allein: All die extrem rechten Signale funktionieren aktuell nicht mehr so richtig. Kickl kann zwar Strache, aber Nehammer ist kein stimmiger Kurz-Ersatz. Nun also hat die FPÖ wieder die Nase vorn. Sie holt sich damit im Wesentlichen die Stimmen wieder zurück, die sie unter Kurz an die ÖVP verloren hatte. Die kommunizierenden Gefäße laufen nun in die andere Richtung. Und natürlich würde auch die FPÖ gerne die unbestrittene Nummer 1 im rechten Lager in Österreich werden.

Was die ÖVP für die Zukunft plant

Aktuell scheinen die Zeichen nach der Nationalratswahl auf Schwarz-Blau zu stehen. Ebenfalls möglich ist aber, dass die ÖVP nach der Wahl auf eine Dreierkoalition unter Einschluss der Sozialdemokratie setzt. Das vorrangige Ziel wäre dann wohl der eigene Machterhalt samt Anspruch auf den Kanzler:innensessel. Doch auch das würde nichts an den grundlegenden strategischen Zielen innerhalb der ÖVP ändern.

Denn was die ÖVP tatsächlich langfristig möchte: Eine rechte Sammelpartei unter ihrer Führung nach ungarischem Vorbild. Um dieses Ziel zu verwirklichen, braucht sie offensichtlich möglichst viele FPÖ-Wähler:innen. Und deshalb setzt die ÖVP auf extrem rechte Themen. Und deshalb wird die ÖVP das auch weiterhin tun. Hier sollte niemand naiv sein.