Ein hochkarätiges extrem rechtes Vernetzungstreffen mit AfD-Beteiligung ist für Donnerstag in Wien angekündigt. Dahinter steht vermutlich die neofaschistische Gruppe Identitäre.

Sogar innerhalb der extrem rechten AfD gilt Maximilian Krah, der EU-Spitzenkandidat der Partei, nochmals als Rechtsaußen. Und das stellt er jetzt erneut unter Beweis: Am 25. Jänner soll der deutsche EU-Abgeordnete in Wien referieren. Mit ihm auf der Bühne: Götz Kubitschek, der wichtigste ideologische Stichwortgeber der Identitären

Ursprünglich hätte der Vortrag von Krah bereits am 7. Dezember vergangenen Jahres über die Bühne gegen sollen (hier findet ihr meinen Bericht dazu). Doch die Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt, nach Angabe der Organisator:innen war Krah verhindert. Die damaligen Organisator:innen sprechen gleichzeitig Bände: Es handelte sich um die Gruppe “Die Österreicher” (D05)” – und die ist nicht mehr als die langlebigste Vorfeld-Organisation der neofaschistischen Gruppe Identitäre in Österreich.

Schon wieder das rechte Zentrum im achten Bezirk!

Das zeigte auch das Ersatzprogramm für Krah. Stattdessen referieren sollten die Identitären-Gesichter Martin Sellner, Jakob Gunacker, Philipp Huemer und Gernot Schmidt (“Leiter der Wiener Aktionsgruppe”). Schon damals wurde angekündigt, dass die Veranstaltung mit AfD-Mann Krah bald nachgeholt würde. Nun ist es offenbar soweit – und Krah hat als Verstärkung auch noch den einschlägigen Verleger Götz Kubitschek mitgebracht.

Die Identitären wollen jetzt aufs Land flüchten

Offiziell wird die Veranstaltung diesmal von der extrem rechten “Österreichischen Landsmannschaft” (ÖLM) organisiert. Der Hintergrund wird gleichzeitig bereits in der Veranstaltungsankündigung offen erwähnt. Dort wird extra hervorgehoben, dass Kubitschek die Identitären “von Anfang an” unterstützt hätte. Dass nun die ÖLM als Organisatorin auftritt, könnte taktische Gründe haben.

Immerhin nimmt in Deutschland gerade die Verbotsdebatte gegen die AfD an Fahrt auf, nachdem ein Geheimtreffen von Vertreter:innen von AfD, Werteunion und Identitären bekannt wurde. Apropos Partei und Identitäre: Wie eng die Verbindungen der Identitären und der FPÖ sind, zeigt auch eine Verknüpfung, die ich jüngst aufgedeckt habe: Der stellvertretende Parteiobmann der FPÖ, Harald Stefan, macht gleichzeitig den Notar für die Identitären in Wien.

Stattfinden soll die Veranstaltung mit Krah und Kubitschek – wie schon beim ersten Versuch – im notorisch bekannten Burschenschaftshaus in der Wiener Florianigasse/Ecke Fuhrmannsgasse. Antifaschist:innen haben bereits Proteste angekündigt.

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Dieses Haus, offiziell das Gebäude des “Deutschen Schulvereins”, ist der Sitz der ÖLM und zahlreicher deutschnationaler Studentenverbindungen. Viele Menschen in Wien werden es unbewusst kennen: In diesem Haus ist auch das bekannte Veranstaltungslokal “Tunnel”.

Kubitschek trat dort übrigens bereits im November auf, nachdem die Uni Wien nach Protesten seinen geplanten Vortrag an der Uni abgesagt hatte. Als Kubitschek – begleitet von lautstarken Gegenprotesten – eine kurze Ansprache auf der Rampe der Universität Wien hielt, war auch Identitären-Gesicht Sellner vor Ort. Anschließend ging es in die Fuhrmannsgasse.

Aktuell dürfte Kubitschek nun auf einer Art Österreich-Tournee sein. Am Mittwoch etwa soll er im Zentrum der Gruppe Identitäre in Steyregg bei Linz auftreten. Dass nun auch AfD-Mann Krah im Zusammenhang mit den Identitären auftaucht, ist zweifellos ebenfalls kein Zufall. Seine politische Karriere startete er bei der CDU, unter anderem war er zeitweilig Pressesprecher der CDU Dresden.

“einer der wichtigsten Exponenten des völkisch-nationalistischen Flügels”

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2016 trat Krah dann zur AfD über und gilt dort laut dem Rechtsextremismusforscher David Begrich als “einer der wichtigsten Exponenten des völkisch-nationalistischen Flügels”. Der “Flügel” ist die äußerste rechte Fraktion innerhalb der AfD.

Ein Naheverhältnis Krahs zum Milieu der Identitären ist dabei schon länger festzustellen. So veröffentlichte er etwa seinen Text “Politik von rechts” – den er großspurig als “Manifest” betitelt – im Verlag Antaios. Und dieser Verlag wiederum gehört Götz Kubitschek.

Ein Fan der Taliban

Im Juni 2023 lobte Krah dann laut Frankfurter Rundschau im Podcast von Kubitscheks “Institut für Staatspolitik” sogar die Taliban. Die FR zitiert ihn mit den Worten: “Das Lustigste, was ich beim Pride Month erlebt habe, war 2021. Da hatte die US-Botschaft in Kabul ganz stolz den Pride Month ausgerufen. Es dauerte keine drei Wochen, bis die Taliban in Kabul eingerückt sind. Ich glaube, dass das die einzig richtige Antwort auf den Pride Month gewesen ist.”

Als Kubitschek nicht so richtig aufspringen will, bekräftigt Krah laut FR nochmals: “Ich finde den [Pride Month] ganz widerlich. Ich finde den ganz widerlich.” Es passt zu den bekannt homophoben Identitären. Und es ist gleichzeitig eine gefährliche Drohung, wenn ein führender AfD-Mann die Taliban offenbar lobend erwähnt.

Krah steht allerdings seit einiger Zeit selbst zunehmend unter Druck. Eine Recherche von t-online wirft ihm eine bedenkliche Nähe zu China vor. Krah soll den Anstoß für ein deutsch-chinesisches Lobby-Netzwerk gegeben haben. Ein enger Vertrauter hätte dieses Netzwerk dann direkt aus Krahs Abgeordnetenbüro in Brüssel orchestriert und Politiker:innen in die Diktatur nach China gelotst.

Zeitgleich sei über das Netzwerk Geld aus China in Richtung des Vertrauten geflossen. Es gäbe Hinweise auf Verbindungen zum chinesischen Staat. Der AfD-Spitzenkandidat sagt dazu laut t-online, er sehe keine Interessenkonflikte. Sein Vertrauter würde sich nicht zu zentralen Fragen äußern. Und in Wien soll Krah mit Kubitschek nun zum Thema “Partei und Vorfeld” referieren.

Vielleicht kann Krah dabei ja auch etwas zum Einparteienstaat China und seinem eigenen Vorfeld sagen.

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