In der FPÖ-ÖVP-regierten Steiermark müssen Menschen in der Grundversorgung nun ein Bekenntnis zu einer christlich-abendländischen Leitkultur unterschreiben. Vermutlich ist das sogar verfassungswidrig.
Das ist komplett absurd! Am Montag hat FPÖ-„Sozial“Landesrat Hannes Amesbauer neue Regeln für die Grundversorgung in der Steiermark veröffentlicht. Betroffen sind asylwerbende Menschen sowie Menschen, die vor dem russischen Angriff auf die Ukraine geflüchtet sind.
Menschen müssen nun unterschreiben, dass sie eine ominöse „christlich-abendländische Leitkultur“ anerkennen – was immer das sein mag. Ob damit die mörderischen Kreuzzüge und die kolonialen Genozide in den Ländern des Südens gemeint sind? Die Verbrennungen von Frauen und Männern als Hexen? Oder die Unterstützung der christlichen Kirchen für den Faschismus in Österreich, Spanien oder Portugal und teils für die Nazis und den Holocaust?
Bild: Michael Bonvalot
Das verraten die in der Steiermark regierenden Parteien FPÖ und ÖVP in den neuen „Verhaltensregeln“ leider nicht. Fehlende Unterschriften unter dieses Bekenntnis sollen in der Steiermark sogar zum Entzug der Grundversorgung führen. Doch vermutlich ist das schwer verfassungswidrig.
Darauf weist auch der bekannte Verfassungsrechtler Heinz Mayer in einem Newsletter des „profil“ hin: Falls der Verhaltenskodex rechtlich verbindlich wäre, seien die angedrohten Strafen ein Eingriff in die Freiheitsrechte.
Denn das würde Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention entgegen stehen, wonach jedermann Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat. Diese Freiheit dürfte nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, so Mayer.
Vermutlich ist das alles schwer verfassungswidrig
Fraglich sei laut Mayer auch die konkrete Ausgestaltung der Strafen bei Verstößen. Denn wenn diese nicht konkret sei, sei sie nicht umsetzbar. Es müsste also vorgeschrieben werden, bei welchem Verstoß welche Strafe droht. Doch solche Tricks kennen wir schon von FPÖ und ÖVP.
Denn zwischen 2017 und 2019 haben die beiden Parteien das bereits in der Bundesregierung genau so gespielt: Mutmaßlich verfassungswidrige Gesetze beschließen, wo wahrscheinlich oder eindeutig ist, dass sie später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden.
So haben es ÖVP und FPÖ etwa bei Kürzungen bei der Familienbeihilfe und der Mindestsicherung gemacht. Es war beiden Parteien egal: Sie konnten ihre rassistisch aufgeladene Propaganda verbreiten. Währenddessen mussten viele Menschen leiden und haben Geld verloren, bis diese unsinnigen Gesetze – erwartungsgemäß – vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden.
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Möglicherweise hat der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek den miesen Trick ja schon damals gelernt: Unter Schwarz-Blau war er bis 2019 Verteidigungsminister. Übrigens, ohne dem FPÖ-Mann abstammungsmäßig zu nahe treten zu wollen: „Kunasek“ klingt jetzt auch nicht wahnsinnig germanisch.
Müssen Atheist:innen sich jetzt zu einer Religion bekennen?
Und dann gibt es noch weitere Frage zu den neuen „Verhaltensregeln“: Wie kommen Menschen, die atheistisch sind oder einer anderen Religion angehören, dazu, ein Bekenntnis zum Christentum zu unterschreiben? Auch viele Österreicher:innen würden sich hier nicht wiederfinden. Und, wie bereits angemerkt, es gibt nun wirklich gute Gründe, kein Bekenntnis zum „christlichen Abendland“ abzugeben.
Ein besonderer Treppenwitz an der Geschichte ist nicht zuletzt, dass Kunasek selbst bereits Mitte der 2010er Jahre aus der Kirche ausgetreten war, wie er im Dezember 2024 via Kronen Zeitung verlautbaren ließ.
Wie christlich ist Kunasek?
Einige Monate nach seiner Wahl zum Landeshauptmann Ende 2024 kündigte Kunasek dann in der Kleinen Zeitung einen Neubeitritt zur Kirche an. Die Kleine Zeitung gehört der katholischen Styria und ist die wichtigste Zeitung der Steiermark. Alles über das katholische Medienimperium habe ich hier für Dich aufgeschrieben.
Antifaschist:innen blockieren einen Aufmarsch von extremen Rechten, faschistischen Identitären und Neonazis an der steirisch-slowenischen Grenze. Spielfeld, 15.11.2015, Bild: Michael Bonvalot
Mit dem wiederentdeckten Katholizismus könnte die FPÖ vor allem tiefer in ÖVP-nahe Wähler:innenschichten eindringen. Aber das hat sicher nichts miteinander zu tun und Kunasek ist sicherlich äußerst religiös.
Was sie unter „Meinungs- und Religionsfreiheit“ verstehen
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Laut FPÖ-„Sozial“Landesrat Amesbauer ginge es bei den neuen „Verhaltensregeln“ auch um „Meinungs- und Religionsfreiheit“. Und gleichzeitig wird ein Bekenntnis zum Christentum abverlangt. Da stellt sich eigentlich nur noch die Frage: Ist es Amesbauer und seinem Büro einfach egal – oder checken sie selbst nicht, wie absurd das ist?
Weiters ginge es, so Amesbauer, auch um „die Gleichwertigkeit von Frau und Mann“. Zur Einordnung: Erst im Juni 2025 haben FPÖ und ÖVP in der Steiermark massive Kürzungen im Sozialbereich und der Gewaltprävention durchgesetzt. Der zuständige Landesrat: Hannes Amesbauer. Soviel zum Thema Schutz von Frauen.
Und seit Mitte Juli 2026 ist sogar geschlechtergerechte Sprache in der gesamten Kommunikation des Landes Steiermark offiziell verboten. Das wurde in einem neuen „Kommunikationserlass“ verkündet.
Und wie ist das mit dem „Extremismus“?
Schließlich müssen alle Menschen in der Grundversorgung auch „die Ablehnung von religiösem und politischem Extremismus“ unterzeichnen. Gut und schön. Doch auch hier eine Einordnung. Erst im Juni 2026 hatte die extrem rechte Burschenschaft Leder in Leoben ihr „Stiftungsfest“. Die Burschenschaften und anderen deutschnationalen Student:innenverbindungen sind zentrale Vorfeldorganisationen der FPÖ.
Am Rande des Festes sollen bekannte Kader der faschistischen Identitären einen Taxler geprügelt haben, einer soll zudem „Sieg Heil“ gebrüllt haben. Einer der beiden, Yannik Wagemann, fungierte bis vor Kurzem als Sprecher der Identitären (und wurde dabei von Identitären-Gesicht Martin Sellner teils peinlich vorgeführt). Der andere, Gernot S., hat ebenfalls lange Zeit Führungsfunktionen übernommen. Für Wagemann und für S. gilt die Unschuldsvermutung.
„bei sechs Millionen Juden ist noch lange nicht Schluss“
Sowohl Wagemann wie S. sind Mitglieder der Burschenschaft Olympia, wo auch zahlreiche führende FPÖ-Funktionäre korporiert sind – unter ihnen etwa der einflussreiche FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth. S. arbeitete dazu bis vor Kurzem sogar selbst als parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ. Und die Olympia, die mit der Leobener Burschenschaft Leder eng befreundet ist, gilt sogar innerhalb der Burschenschaften als besonders weit rechts.
So lud sie etwa 2003 den einschlägig bekannten Neonazi-Liedermacher Michael Müller auf ihre Bude in Wien ein. Eines seiner Lieder: „Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, bis sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an (…) wir haben reichlich Zyklon (…) bei sechs Millionen Juden ist noch lange nicht Schluss.“
Auch „Sozial“Landesrat Amesbauer hat eine einschlägige Vergangenheit in der Burschenschaft „Oberösterreicher Germanen in Wien“. Seine Verbindung ist Mitglied des extrem rechten Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ – genauso wie die Olympia Wien und Leder Leoben.
Wenn es also Geschlechtergerechtigkeit, die Ablehnung von „politischem Extremismus“ und um viele andere Themen geht, sollte die FPÖ ganz dringend bei sich selbst anfangen – und die Menschen in der Steiermark in Ruhe lassen.
Korrektur: In einer ersten Version des Artikels stand, dass der Bewährungshilfe-Verein Neustart aktuell von Kürzungen durch das Land Steiermark betroffen wäre. Tatsächlich aber ist für die Finanzierung der Bewährungshilfe der Bund zuständig. Es sind also Kürzungen des Bundes in Höhe von rund drei Millionen Euro, die ab 2027 den Opferschutz und Resozialisierungsmaßnahmen in der Steiermark bedrohen. Besonders betroffen sind dabei laut Neustart Maßnahmen bei häuslicher Gewalt. Vielen Dank an Susanne Pekler, Leiterin von Neustart Steiermark, für den Hinweis.
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