Die schwarz-blaue Regierung möchte die österreichische Gesetzeslage auf die Mindestregelungen der EU drücken. Wirtschaft und Industriellenvereinigung haben insgesamt 489 Vorschläge genannt. Es ist eine Liste der Grausamkeiten für alle Beschäftigten.
Die EU-Staaten haben sich im Laufe der Jahre auf bestimmte Mindestregelungen zum Schutz von Beschäftigten geeinigt. Diese Regeln sind ein unterstes Limit. Viele Länder haben bessere Regeln, darunter auch Österreich. Es ist das sogenannte “Gold Plating”. Nun wollen ÖVP und FPÖ in möglichst vielen Bereichen die Gesetzgebung auf die Mindeststandards der EU hinunter fahren.
Die APA hat eine Liste mit den Vorschlägen aus Wirtschaft und Industriellenvereinigung veröffentlicht, die der Kurier veröffentlicht hat. Diese Liste umfasst insgesamt 489 Punkte, für Beschäftigte ist es eine Liste der Grausamkeiten.
- Die fünfte Urlaubswoche wird in Frage gestellt.
- “Eine tägliche Arbeitszeit von 13 Stunden” wird als Möglichkeit dargestellt.
- Wenn Unternehmen Urlaubs-und Weihnachtsgeld, Sonntagszuschläge oder Nachtzulagen nicht bezahlen, soll das nicht mehr extra bestraft werden.
- Für Beschäftigte, die weniger als einem Monat in Österreich arbeiten, sollen Mindestlöhne nicht gelten. (Lohndumping würde damit noch mehr vereinfacht)
- LeiharbeiterInnen sollen keine Betriebspensionen erhalten und in niedrigere Kollektivverträge eingestuft werden können.
- Die Mutterschutzbestimmungen sollen verschlechtert werden.
- Die verpflichtenden Berichte über Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sollen abgeschafft werden.
- Das Ziel des Umstieg auf erneuerbare Energie soll abgeschafft werden.
- Vorgaben für Mülldeponien sollen aufgelockert werden.
- Das Sponsoring-Verbot für Tabakkonzerne ist ein Dorn im Auge.
- Klagemöglichkeiten bei Behindertendiskriminierung werden kritisiert.
- Bei Steuerflucht von Konzernen soll weniger bestraft werden.
Was bedeutet “Gold Plating”?
Die bisherigen etwas besseren Regelungen in Österreich werden “gold plating” genannt. Der Begriff an sich ist irreführend – der Begriff “Gold” lässt daraus schließen, dass es sich nur um besondere Regeln handelt. Doch tatsächlich geht es hier um Grundrechte wie die fünfte Urlaubswoche. Angekündigt wurde die möglichst weitgehende Abschaffung des “gold plating” bereits im Jänner von Justizminister Josef Moser (früher FPÖ, jetzt ÖVP). Hier habe ich aufgeschrieben, welche Auswirkungen die Umsetzung dieser Pläne haben könnte.
Moser weiß dabei genau, was er tut. Er war bis 2002 Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs und damit zentral an der Organisierung von Schwarz-Blau I beteiligt. 2004 machte ihn die schwarz-blaue Regierung zum Präsidenten des österreichischen Rechnungshofes. Diese Funktion behielt er bis 2016, er fiel in dieser Funktion immer wieder mit Kürzungsvorschlägen auf. Nun wurde er auf dem Ticket der ÖVP zum Justizminister bestellt.
Die Wirtschaft bestellt – Kurz liefert
Bereits im April hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Rede vor Vorarlberger Unternehmen erklärt, dass er sich seine Ideen “von der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und den Unternehmen” holen würde. In dieser Rede hat er nochmals bekräftigt, dass ÖVP und FPÖ Gesetze, die besser sind als in der Gesamt-EU, auf EU-Niveau drücken wollen. (Hier habe ich einen Bericht dazu geschrieben.)
Aktuell handelt es sich vor allem um eine Wunschliste von Wirtschaft und Industrie an eine Regierung, die ihr politisch enorm nahe steht. Ob ÖVP, FPÖ und Wirtschaft ihre Wünsche umsetzen können, wird zentral vom Widerstand der Beschäftigten und der Gewerkschaften abhängen.
Am 30. Juni gingen bereits bis zu 100.000 Menschen in Wien gegen den 12-Stunden-Tag auf die Straße. Die Gewerkschaft rief allerdings anschließend nicht zu Streiks auf, sondern wollte sich auf die Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst konzentrieren.
Allerdings können auch ÖVP und FPÖ lesen und haben kurzerhand den 12-Stunden-Tag bereits ab 1. September in Kraft gesetzt. Einmalige Demonstrationen, egal wie groß sie sind, werden die Regierung vermutlich wenig beeindrucken. Ganz anders würde es aussehen, wenn Eisenbahn, öffentlicher Dienst und Industrie für mehrere Tage durch Streiks komplett stillstehen würden.
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