Die Regierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat die sogenannte Krankenkassenreform. Mitte Dezember soll das Paket dann das Parlament passieren. Die von ÖVP und FPÖ geplanten Einsparungen werden sich kaum ohne massive Kürzungen im Gesundheitswesen realisieren lassen.
Nach der “Reform” werden ÖVP und FPÖ in allen Kassen sowie in der Pensionsversicherungsanstalt über die Mehrheit verfügen – obwohl sie bei den Wahlen der arbeitenden Bevölkerung zur AK klar in der Minderheit waren. Die Kassen waren bisher in Selbstverwaltung der Beschäftigten organisiert – nun verschaffen sich ÖVP und FPÖ die Mehrheit.
Umverteilung an Betriebe und Konzerne
Die Summen, die etwa bei der “Reform” der Allgemeinen Unfallversichungsanstaltung (AUVA) gekürzt werden, sollen über eine Beitragskürzung großteils unmittelbar an Österreichs Firmen und Konzerne weitergegeben werden. Es handelt sich also um eine eindeutige Umverteilung von den Beschäftigten zu den Unternehmen. Mehr dazu hier.
Auch eine weitere Änderung zeigt die Hintergründe der “Reform”. Bisher hatten die Krankenkassen geprüft, ob Betriebe die gesetzlich vorgesehenen Abgaben auch bezahlen. Nun soll diese Prüfung in das ÖVP-dominierte Finanzministerium wandern.
Weniger Prüfungen für Unternehmen
Der Standard berichtet von Aussagen aus dem Finanzministerium, dass es künftig auch weniger Prüfungen geben könnte – was Gesetzesübertretungen für Betriebe nochmals lohnender macht.
Das passt zu einem anderen Vorhaben, das bereits im Regierungsprogramm festgelegt ist. Die Arbeitsinspektorate sollen komplett neu aufgestellt werden. Statt Strafen bei Gesetzesübertretungen auszusprechen, sollen sie künftig die Betriebe vor allem “beraten”.
Das Arbeitsinspektorat hatte bisher die Aufgabe, Gesetzesübertretungen festzustellen. #Schwarzblau will eine "Serviceeinrichtung", die "beraten statt strafen" soll. Es wäre vermutlich eine drastische Aufweichung des Arbeitsschutzes in den Betrieben. #TagX #Regierungsprogramm pic.twitter.com/E6Wss8O8MI
— Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) December 18, 2017
Ebenfalls von der “Reform” profitieren werden private Spitäler, die vor allem den sehr wohlhabenden Bevölkerungsschichten vorbehalten sind. Darunter ist unter anderem eine Wiener Schönheitsklinik im Einflussbereich von Arthur Worseg, einem persönlichen Freund von FPÖ-Chef Strache.
Kürzungen und Selbstbehalte drohen
Die geplanten Kürzungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro sind nicht ohne Leistungskürzungen für PatientInnen zu realisieren. Selbstbehalte im Gesundheitswesen und Privatisierung oder Schließungen von Gesundheitseinrichtungen sind ebenfalls zu erwarten. (Mehr über mögliche Folgen habe ich hier geschrieben.)
Erste negative Auswirkungen für die PatientInnen gibt es bereits jetzt. Im Juli hatte die Regierung eine “Ausgabenbremse” für die Kassen beschlossen. Für Wien beispielsweise hat das laut Wiener Gebietskrankenkasse vor allem Auswirkungen auf die Kinderversorgung und die Schmerztherapie, berichtet der Standard.
Infrage gestellt seien eine geplante Kinderambulanz in Favoriten, drei für heuer geplante neue Primärversorgungszentren sowie die Neuaufstellung der Wundversorgung in der Bundeshauptstadt, so die WGKK.
Bereits jetzt negative Auswirkungen
Im Burgenland war laut Gewerkschaftsbund eine Verlegung der Außenstelle der Krankenkasse in Oberwart beschlossen. In der neuen Außenstelle wäre mehr Platz für Projekte zur Gesundheitsförderung sowie Prävention gewesen. Die neue Außenstelle wäre auch barrierefrei gewesen. Diese Verlegung könne nun aufgrund des neuen Gesetzes nicht durchgeführt werden, berichtet die Oktober-Ausgabe der ÖGB-Zeitschrift Solidarität.
Weitere Einschnitte drohen
Die Kürzungen im Gesundheitswesen sind nur ein Element der aktuellen Politik von ÖVP und FPÖ. Einen Ausblick auf weitere geplante Maßnahmen gibt ein Forderungspapier von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung vom Juli 2018.
Dort wird unter anderem die fünfte Urlaubswoche infrage gestellt oder eine tägliche Arbeitszeit von 13 Stunden als Möglichkeit dargestellt. (Mehr zu diesem Papier habe ich hier aufgeschrieben.)
Ob die Regierung und die Interessenverbände der Unternehmen sich mit den geplanten Sozialkürzungen durchsetzen können, wird freilich vom Widerstand der sozialen Bewegungen abhängen.
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