[Vice] In Armenien hat eine riesige Protestbewegung gegen Strompreis-Erhöhungen begonnen. Seit Tagen ist der Platz vor dem Regierungspalast besetzt.
[Erstveröffentlichung: Vice] Tatev Chakhchakhian hat in den letzten Tagen nicht viel geschlafen. Die junge armenische Autorin und Aktivistin hat die meiste Zeit auf der Baghramyan Straße im Zentrum der armenischen Hauptstadt Eriwan verbracht. Nur wenige Meter entfernt von Präsidentenpalast, Parlament, Verfassungsgerichtshof und internationalen Botschaften campieren dort seit 22. Juni tausende vor allem junge Menschen. Protestiert wird gegen die Erhöhung der Energie-Preise, das Motto lautet „Voch talanin”—„Nein zum Raub”.
Begonnen hat die Bewegung am 17. Juni, als das armenische Energieunternehmen ENA eine drastische Erhöhung der Preise für Energie verkündet hatte. Laut dem Portal civilnet.am geht es um eine Steigerung von bis zu 22 Prozent gegenüber den aktuellen Preisen. StudentInnen-Organisationen organisierten daraufhin mit den Hashtags #ElectricYerevan und #ElectricArmenia Proteste über die sozialen Medien, die sich schnell ausweiteten.
Am 19. Juni versammelten sich tausende Menschen auf dem großen Freiheitsplatz vor der Oper im Zentrum der Stadt und setzten der Regierung ein dreitägiges Ultimatum zur Rücknahme der Erhöhung. Als die Regierung auf dieses Ultimatum nicht reagierte, marschierten am Morgen des 22. Juni mehrere tausend Menschen zum Regierungssitz, nach der Adresse meist einfach „Baghramyan 26″ genannt, und besetzten die Straße. Am Abend desselben Tages forderte die Polizei ab 11:00 Uhr Nachtruhe von den DemonstrantInnen, das wurde ignoriert, es wurde getanzt und gesungen.
Um 1:00 Uhr nachts wurde auf einmal die gesamte Straßenbeleuchtung abgedreht, wie Tatev Chakhchakhian erzählt. Um 5:30 Uhr schließlich griff die Polizei die friedliche Kundgebung brutal mit Wasserwerfern und unter Einsatz massiver Gewalt an. Laut civilnet.am mussten 25 Menschen in Krankenhäusern versorgt werden, weit mehr sollen verletzt worden sein. Rund 240 Menschen wurden verhaftet und auf verschiedenen Polizeistationen über Stunden wegen „Hooliganismus” festgehalten.
Der Angriff der Polizei bewirkte allerdings das Gegenteil. In Anspielung auf die Wasserwerfer lautete der neue Slogan „Inchkan djerek, kadjenq”—„Je mehr ihr uns gießt, desto schneller wachsen wir”. Vor allem über soziale Medien wurde zu weiteren Protesten aufgerufen, am Abend des 23. Juni versammelten sich wiederum tausende auf der Baghramyan Straße, diesmal wurden zum Schutz vor der Polizei Barrikaden aus großen Müllcontainern aufgebaut. Die Polizei griff die Kundgebung bisher nicht nochmals an, derzeit herrscht eine angespannte Patt-Situation.
Die Anzahl der Menschen, die an den Protesten teilnehmen, hängt aktuell sehr von der Tageszeit ab. Tagsüber waren in den letzten Tagen zumeist rund 5000 Menschen in der Baghramyan Straße. Ein wesentlicher Faktor dabei ist die Hitze, die es im Sommer in Eriwan fast nicht möglich macht, lange ohne Sonnenschutz draußen zu sein. Am Abend kann die Zahl dann auf bis zu 20.000 hochgehen, manche sprechen sogar von 50.000. Alle AktivistInnen betonen dabei die gute Selbstorganisierung der Proteste, es gibt Komitees für Technik, für Medien oder für das Abhalten von Diskussionsrunden.
Rund 1000 Menschen übernachten seit Tagen auch auf der Straße vor dem Präsidentenpalast. Chakhchakhian erklärt: „Es könnte so wirken, dass es für die Polizei sehr einfach wäre, in der Nacht tausend Menschen wegzuräumen. Aber sie tun es nicht, weil sie verstehen, dass dann binnen kürzester Zeit zehntausend Menschen am Platz wären.”
Chakhchakhian erwähnt auch eine Besonderheit der aktuellen Proteste: „Diesmal sind nicht nur in Eriwan Menschen auf der Straße, sondern auch in anderen Städten. Das ist eine neue Entwicklung, bisher waren Proteste immer vor allem auf die Hauptstadt beschränkt.” Chakhchakhian berichtet etwa von großen Demonstrationen in Gyumri, mit offiziell rund 130.000 EinwohnerInnen die zweitgrößte Stadt des Landes.
Die Konzentration auf die Hauptstadt ist allerdings auch kein Zufall, nach inoffiziellen Zahlen lebt in Eriwan gut die Hälfte der Landes-Bevölkerung. Wie groß diese Bevölkerung insgesamt ist, ist übrigens unklar. Offiziell leben rund drei Millionen Menschen in der Kaukasus-Republik, inoffizielle Zahlen hingegen gehen davon aus, dass es tatsächlich aufgrund der Migration der letzten Jahre nur mehr unter zwei Millionen sind. Eindeutig ist jedenfalls, dass das Land außerhalb von Eriwan sehr leer wirkt, es gibt kaum Landwirtschaft, viele Flächen liegen brach, es sind auch meist nur alte Leute zu sehen.
Ara Petrosyan, ein weiterer Aktivist, beschreibt im Gespräch mit mir die drei Haupt-Forderungen der DemonstrantInnen in der aktuellen Bewegung. Es geht um die Rücknahme der Energie-Preis-Erhöhung, um eine Überprüfung der bisherigen Preisgestaltung und um die Untersuchung und Bestrafung der Polizei-Übergriffe in der Nacht von 22. auf 23. Juni.
Viele DemonstrantInnen und auch Medienberichte beschreiben die Bewegung als „unpolitisch”. Auch Petrosyan sagt, dass derzeit ökonomische Forderungen im Vordergrund stehen. Doch Petrosyan meint auch: „Klar ist, du kannst heute nicht auf der Baghramyan sein und nur ökonomisch und nicht politisch”. Die Idee einer unpolitischen Bewegung hat eher etwas mit der gegenwärtigen politischen Landschaft in Armenien zu tun. Die meisten Parteien gelten als korrupt und verbunden mit der einen oder anderen Oligarchen-Gruppe im Land. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Lage für viele sehr schlecht, was auch die hohe Migration erklärt. Insbesondere die meisten jungen Menschen sehen keinerlei Perspektive mehr im Land. Die aktuelle Bewegung muss also auch als breiterer Protest gegen die Regierung verstanden werden.
Auffallend ist derzeit, dass die verschiedenen politischen Strömungen und Parteien kaum in Erscheinung treten. Natürlich sind die verschiedenen Kräfte auch auf der Baghramyan Straße präsent, sie treten allerdings derzeit nicht Erscheinungen. Chakhchakhian meint, wenn jemand aktuell versuchen würde, breiter für eine Partei zu werben, würde die Person vertrieben.
Zu erwarten ist, dass in einem nächsten Schritt die politischen Intentionen der verschiedenen AkteurInnen klarer werden. Derzeit wird das Land von der national-konservativen Republikanischen Partei regiert (die wie die ÖVP oder die CDU zur EVP, der Europäischen Volkspartei, gehört). An den Protesten nahmen PolitikerInnen der ebenfalls mit der EVP affiliierten Partei „Erbe” ebenso teil wie solche der sozialdemokratischen „Armenischen Revolutionären Föderation” und des wirtschaftsliberalen „Armenischen Nationalkongress”. Bei einem Teil der DemonstrantInnen finden sich (national-)konservative und patriotische Ideen, die mit den Positionen von Erbe und Kongress durchaus konform gehen dürften. Gleichzeitig verstehen sich aber viele andere AktivistInnen als eher links und antikapitalistisch. Hier ist eine gewisse Ausdifferenzierung zu erwarten, falls die Proteste weiter gehen.
Aktuell ist die einzige Fahne, die zu sehen ist, die armenische Nationalfahne. Davon abgesehen gibt es meist nur selbstgemalte Schilder. Chakhchakhian erklärt das als einen weiteren zentralen Aspekt der Proteste: „Mit der Nationalfahne machen die Leute klar, dass der einzige Adressat der Proteste die armenische Regierung ist, es geht nicht um den Westen gegen Russland oder ähnliches.”
Vor allem zu Beginn der Proteste wurde spekuliert, ob in Eriwan ein „armenischer Maidan” entstehen würde. Doch diese Idee wurde von allen AktivistInnen abgelehnt, mit denen ich sprach. Auch civilnet.am sagt in einer Reportage klar: „Das ist nicht Maidan”. Historisch gibt es enge Bindungen mit Russland, viele Menschen arbeiten auch in Moskau und anderen Städten. In Armenien ist Russisch die erste Fremdsprache, die die meisten Menschen auch ausgezeichnet beherrschen (während Englisch kaum gesprochen und verstanden wird). Kritik an der russischen Regierung ist oft zu hören, vor allem bei jüngeren Menschen. Doch es gibt keine generelle „anti-russische” Stimmung.
Die armenische Stromgesellschaft ENA ist allerdings eine Tochtergesellschaft der russischen Inter RAO UES und vor allem in (pro-)russischen Medien wurde spekuliert, ob die Proteste vom Westen gelenkt seien. Nicht von der Hand zu weisen ist jedenfalls das Argument, dass Armenien einer der letzten eindeutigen Verbünden der russischen Regierung ist und USA und EU durchaus ein Interesse haben könnten, einen „Regime Change” einzuleiten. Laut Ara Petrosyan stellten sich die westlichen Botschaften auch sehr schnell auf Seite der Protestierenden. Doch auch er betont: „Wir sind keine anti-russische Bewegung. Das ist nicht Maidan”.
Am 26. Juni hat die Regierung erstmals einen Schritt zurück gemacht. Es soll eine ExpertInnengruppe eingesetzt werden, um zu prüfen, ob die Erhöhung der Preise notwendig sei. In der Zwischenzeit soll die Preiserhöhung aus dem allgemeinen Staatshaushalt beglichen werden. Doch Petrosyan hält das für eine Falle: „Das Geld kommt ja aus dem Budget, es wird also dennoch von der Bevölkerung bezahlt. Es ist klar, was passieren soll: die Leute sollen heim gehen und dann kommt in ein paar Monaten die Erhöhung, wenn die Bewegung abgeflaut ist.”
Dennoch könnte die Regierung damit einen schlauen strategischen Schritt gesetzt haben. Chakhchakhian sagt, dass die Stimmung deutlich schlechter geworden sei, die erste Aufbruchsstimmung sei verflogen. Ein kleiner Teil der Protestierenden zog als Reaktion auch aus der Bagramyan Straße ab und wollte sich wieder am Freiheitsplatz versammeln, was von der Regierung vorgeschlagen worden war. Allerdings folgten laut Chakhchakhian nur rund 50 Menschen diesem Aufruf, der absolut überwiegende Teil blieb vor dem Regierungssitz.
Chakhchakhian sagt auch, dass die Situation mit der Polizei mittlerweile wieder sehr gespannt wirkt. Dabei werden Erinnerungen an das Jahr 2008 wach, damals starben bei Unruhen zumindest zehn Menschen. Zehntausende hatten gegen die Wahl des jetzigen konservativen Ministerpräsident Serž Sargsyan protestiert, dem Wahlbetrug vorgeworfen worden war. Die Regierung ging gewaltsam gegen die Protestierenden vor und verhängte danach den Ausnahmezustand.
Doch Chakhchakhian und Petrosyan wirken insgesamt durchaus positiv. Chakhchakhian erwähnt auch, dass einige Gruppen mit öffentlichen Diskussionen begonnen hätten, was nun zu tun sei und was die nächsten Schritte sein könnten.
Narek Aleksanyan, der die Proteste fotografisch begleitet hat, meint, es wäre vor allem wichtig, dass die Proteste weiter gehen. „The show must go on” ist sein Motto. Und tatsächlich waren soziale Protest-Bewegungen bereits in der Vergangenheit erfolgreich. 2013 etwa konnte in Erewan eine Erhöhung der Fahrpreise für Busse und die allgegenwärtigen Minibusse, die Marshrutkas, verhindert werden. Eventuell könnte ein solcher Erfolg der Protest-Bewegung auch diesmal gelingen.
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