“Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen” an die FPÖ. Das erklärt FPÖ-Chef und Vizekanzler Christian Strache im Video, das von Spiegel und Süddeutscher Zeitung veröffentlicht worden ist.
Die reichen Spender würden aber nicht direkt an die FPÖ zahlen, “sondern an einen gemeinnützigen Verein”, so Strache wörtlich im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin.
“Das musst Du (der ebenfalls anwesende FPÖ-Klubchef Johann Gudenus übersetzt ins Russische, Anm.) erklären: Verein. Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht.” Strache erklärt also offenbar, wie reiche Einzelpersonen und Firmen der FPÖ Geld zukommen lassen können, ohne dass diese Summen irgendwo aufscheinen.
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Im Video selbst nennt Strache auch Namen: “Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkungen … Gaston Glock als Beispiel … genau, Heidi Horten ist ein Beispiel. Rene Benko, der die ÖVP und uns zahlt … einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle.” Alle Genannten bestreiten auf bisherige Medienanfragen die Spenden. Und selbstverständlich ist es möglich, dass Strache schlichtweg prahlt. Dennoch sind die genannten Namen auffällig.
Der Waffenindustrielle und die FPÖ
Gaston Glock ist Waffenproduzent und einer der reichsten Männer Österreichs. Glock gilt seit vielen Jahren als Förderer der FPÖ, bis mindestens zurück zu den Zeiten von Jörg Haider. Den damaligen FPÖ-Chef Haider soll Glock einst sogar persönlich im noblen Privatjet nach Moskau geflogen haben. Als Stiftungsräte der Glock- Stiftung, die im Jahr 2000 insgesamt 80 Prozent an der Glock GmbH hielt, fungierten Vertraute Haiders. Und die Kontakte zwischen dem Waffenproduzenten und der FPÖ ziehen sich bis heute durch.
Im September 2018 wurde bekannt, dass Heinz-Christian Strache mit Ehefrau Philippa sowie Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (alle FPÖ) im Juni 2018 an einem noblen Privatempfang von Gaston Glock teilnahmen. Im Februar 2018 war Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Gast der Glocks.
Medien berichteten zwar über das Event, doch auffälligerweise gab es keine Fotos und Berichte davon, dass der Vizekanzler, die Sozialministerin und der Verkehrsminister ebenfalls beim Waffenindustriellen dinierten.
Den Kontakten folgt auch eine Postenübernahme: Im April 2018 wird Kathrin Glock, Ehefrau von Gaston Glock, Aufsichtsrätin in der Austro Control. Verantwortlich für diesen Betrieb ist Verkehrsminister Hofer.
Die Kaufhauserbin und der Immobilienspekulant
Auch Heidi Horten ist bezüglich der FPÖ kein unbeschriebenes Blatt. Die milliardenschwere Kaufhaus-Erbin, die am Kärntner Wörthersee lebt, wurde ebenfalls immer wieder als Bewunderin von Jörg Haider genannt. Auffallend übrigens, dass sowohl Horten wie Glock später in der FPÖ-BZÖ-Hypo-Affäre genannt wurden. Es gilt die Unschuldsvermutung und es wird in keiner Weise intendiert, dass sich die Genannten rechtswidrig verhalten hätten.
Immobilienspekulant, Milliardär und Krone-Hälfteeigentümer René Benko soll laut Strache sowohl ÖVP wie FPÖ finanzieren. Dass Benko ein Naheverhältnis zur ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz hat, ist bekannt. Ebenfalls bekannt ist, dass die Regierung Benko zum Jahreswechsel 2018/19 massiv unterstützte, als dieser den Flagshipstore des Möbelhändlers Leiner in der Wiener Mariahilferstraße erwarb. “Sehr günstig”, wie die Plattform Addendum im Eigentum des rechtsdrehenden Brausemilliardärs Dietrich Mateschitz schreibt.
Im nun veröffentlichten Video erzählt Strache, dass er Benko jüngst auf seiner luxuriösen Yacht besucht habe. “Der Benko ist gerade da auf der Insel, ich war bei ihm am Schiff”.
Das Glück ist ein Vogerl
Der Glücksspielkonzern Novomatic schließlich wurde erst kürzlich rund um einen angeblichen Korruptionsfall genannt. Peter Westenthaler, einst Generalsekretär der FPÖ, dann Spitzenkandidat der FPÖ-Abspaltung BZÖ, wurde beschuldigt, zwischen 2009 und 2014 monatlich 4000 Euro in Form von Scheinverträgen von Novomatic erhalten zu haben.
Das Verfahren wurde im Februar 2019 eingestellt. Die von Westenthaler stets bestrittenen Vorwürfe waren laut Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachzuweisen.
Wie das Geld wandert
Im Video, das nun geleaked wurde, stellt Strache hohe Staatsaufträge in Aussicht, falls die angebliche Oligarchin sich für Investitionen in Österreich entscheiden würde. Insbesondere ist er daran interessiert, dass sie die Kronen Zeitung übernimmt. Die soll dann die FPÖ zur Mandatsmehrheit schreiben.
Im Gegenzug sollen Staatsaufträge mit “Überpreis” erfolgen, etwa in der Bauwirtschaft. “Mit Überpreis”, also offenbar mit Aufschlägen zulasten der SteuerzahlerInnen. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung.
Korruptionsverdacht
Dennoch muss in diesem Zusammenhang an das Korruptionskarussell unter Schwarz-Blau I erinnert werden. Die FPÖ war damals umfangreich in verschiedenste Korruptionsfälle verstrickt, etwa die Eurofighter-Affäre.
Manche ihrer damaligen Spitzenfunktionäre wie Ex-FPÖ-(und dann ÖVP-)Finanzminister Karl-Heinz Grasser stehen aufgrund von Korruptionsverdacht bis heute unter Verdacht und vor Gericht. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Auch der damalige FPÖ-Generalsekretär und heutige Innenminister Herbert Kickl soll in der Causa “Ideenschmiede” in Geschäfte zum Vorteil der Partei und zum Nachteil der SteuerzahlerInnen verwickelt gewesen sein.
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Strache soll Geld in bar erhalten haben. Beides wird von einem Zeugen behauptet, es gilt die Unschuldsvermutung und es wird nicht nahegelegt, dass diese Aussagen stimmen.
Plastiksäckeweise Geld aus der Industrie?
Josef Moser schließlich, einst Klubdirektor der FPÖ und nunmehr Justizminister auf einem Ticket der ÖVP, soll 1995 als Bote für Schwarzgeldzahlungen des Industriellen Herbert Turnauer an die FPÖ fungiert haben. Das Geld sei damals in Plastiksäcken übergeben worden, sagt der frühere Chauffeur von Jörg Haider. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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Das Justizministerium wiederum stand bereits vor wenigen Tagen in den Schlagzeilen. Dessen Generalsekretär, Christian Pilnacek, soll versucht haben, Korruptionsfälle in der Causa Eurofighter niederzuschlagen. Es gilt, erraten, die Unschuldsvermutung.
Strache lebt gut
Wie die Süddeutsche berichtet, prahlt Strache im Video immer wieder gegenüber der angeblichen Oligarchin. Neben Benko erzählt er immer wieder von “Freunden”, die berühmt sind und “die alle dicke Kohle” hätten. Immer neue Namen nennt er dabei, so die Süddeutsche.
Und auch Straches eigener Lebensstil dürfte kostspielig sein. Über ein Abendessen auf der Baleareninsel sagt er: “So teuer war’s ned – 1600 [Euro] für zwölf Leute”. Für den Vorsitzenden einer angeblichen und selbst ernannten sozialen Heimatpartei eine beachtliche Summe – für viele seiner WählerInnen sind 1600 Euro vermutlich ein Monatsgehalt oder deutlich mehr.
Verwundern sollte all das allerdings nicht. Die FPÖ war seit ihrer Gründung eine Partei der Wirtschaft und der Industrie. Die neoliberale Ausrichtung der FPÖ zeigt sich in ihren Programmen und in all ihren programmatischen Texten. Die aktuelle Politik der FPÖ an der Regierung ist kein Ausrutscher und kein Umfaller. Die FPÖ war und ist eine Partei der Reichen.
