Propaganda auf Staatskosten: Österreich pumpt 600.000 Euro in einen rechten Verschwörungssender

RTV ist der Haussender der FPÖ, verbreitet rechte Propaganda und Verschwörungscontent. Im Visier ist „das System“. Gleichzeitig kassiert RTV seit Jahren enorme Mengen Steuergeld. Jetzt könnte die Förderung kippen.

Es ist eine völlig irre Parallelwelt. Jeden Tag schießt der rechte Privatsender RTV aus Oberösterreich neue Absurditäten ins Netz. Die Feindbilder: Menschen mit Migrationshintergrund, Linke und „die Antifa“, der Klimaschutz, die angebliche „Gender-Ideologie“, Masern-Impfungen oder – immer noch – Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie.

Kurz: Das gesamte Repertoire der extremen Rechten und der Verschwörungsszene wird auf RTV rauf- und runtergespielt.

Wen kümmern schon Details?

Mit Details nimmt es RTV dabei nicht so genau. So darf etwa am 11. November 2025 ein Dr. Bernhard Strehl minutenlang „on air“ vor sinnvollen mRNA-Impfungen warnen. Anlass ist eine Veranstaltung in der oberösterreichischen Gemeinde Kronstorf, wo Strehl auftritt.

Strehl behauptet im RTV-Interview faktenwidrig, dass die Corona-Impfungen „keinerlei Schutz bewirkt“ hätten. Das ist falsch. Die Corona-Impfung ist sinnvoll und schützt. Dass Strehl tatsächlich Doktor der Physik ist und damit für die Einschätzung von Impfungen keinerlei Expertise hat? Wen kümmern schon solche Details.

Als Nebenbeschäftigung tritt Strehl übrigens regelmäßig als Klimakrisen-Verharmloser auf. Hier habe ich für Dich 30 Tricks aufgeschrieben, mit denen Du Fake News entlarven kannst. Im RTV-Beitrag über die Veranstaltung kommentiert dann auch Nicolas Schott irgendwas von angeblich „umstrittenen Corona-Impfungen“.

Er ist der Sohn von Gründer Christian Schott und das Gesicht von RTV. Wer im Beitrag noch zu Wort kommt? Helmut Zöttl, der FPÖ-Vizebürgermeister von Steyr in Oberösterreich. Und er verrät etwas Interessantes über die Veranstaltung in Kronstorf: „RTV hat das organisiert und wir als FPÖ haben natürlich das sehr gerne mitunterstützt.“

Der Haussender der FPÖ

RTV „berichtet“ also nicht nur – sondern organisiert die Verbreitung der Propaganda sogar selbst. In Zusammenarbeit mit der FPÖ. Letztlich ist aber auch das keine Überraschung: Die FPÖ und ihre Kampagnen werden auf RTV regelmäßig und regelrecht beworben.

Da gibt es dann Überschriften wie „FPÖ startet Transparenz-Offensive“, „FPÖ-Petition gegen Flaschenpfand ist voller Erfolg“ oder „FPÖ prangert Impfstoff-Wahnsinn an“. Dazu sind FPÖ-Politiker:innen bevorzugte Interview-Partner:innen auf RTV.

Für die FPÖ ist RTV im Gegenzug eine Art Haussender geworden. So gab FPÖ-Chef Herbert Kickl nach der Nationalratswahl im September 2024 sein erstes Interview nicht dem ORF, sondern RTV und der Verschwörungsplattform AUF1. Letztlich nicht überraschend bei dieser Ausrichtung des Senders.

Der Einfluss sollte nicht unterschätzt werden

Mit diesen Themen ist RTV inzwischen zu einem wichtigen Player der äußersten Rechten in Österreich – und wohl zunehmend auch in Deutschland – geworden: Über 120.000 Personen folgen RTV inzwischen auf YouTube. Dazu wird der Sender in großen Teilen von Oberösterreich und im westlichen Niederösterreich sogar über Kabel ausgestrahlt. Verantwortlich für die terrestrische Ausstrahlung der rechten Plattform sind vor allem zwei Firmen: Liwest, eine Kabelgesellschaft im Eigentum der SPÖ-regierten Stadt Linz, sowie SimpliTV im Besitz von ORF und Raiffeisen.

Der lokale Einfluss sollte dabei nicht unterschätzt werden: „Viele ältere Leute haben zu Hause automatisch RTV am Fernseher laufen“, erzählt mir eine Antifaschistin aus Steyr. Es ist vermutlich auch kein Zufall, dass Steyr der einzige Ort in ganz Österreich ist, wo es noch immer jeden Sonntag Verschwörungsaufmärsche der Corona-Szene gibt.

Allerdings, so erzählt die Aktivistin: „Die Kennzeichen der Teilnehmer:innen sind meist aus ganz Oberösterreich und auch aus anderen Bundesländern. Aus Steyr selbst ist da kaum wer dabei.“ Antifaschist:innen halten regelmäßig mit Kundgebungen dagegen.

Rausgeworfen beim Radio, bei RTV willkommen

Als Gäste bei den Aufmärschen in Steyr treten bekannte extreme Rechte und Verschwörungsideolog:innen auf, zuletzt etwa am 2. November Kayvan Soufi-Siavash („Ken Jebsen“). Der war früher Moderator beim öffentlich-rechtlichen deutschen Radiosender RBB. Dort flog er allerdings 2011 raus, nachdem er Verschwörungserzählungen zum Anschlag am 11. September 2001 in New York verbreitet hatte. Seitdem tingelt er mit seinen kruden Erzählungen durch die Szene.

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Laut RTV dagegen seien die abstrusen Marschierer:innen aus Steyr zum „lebendigen Symbol unbeugsamen Mutes“ geworden. So steht es zumindest im Begleittext zu einem RTV-Video über die Aufmärsche. Und der Auftritt von Soufi-Siavash zeigt gleichzeitig exemplarisch das Ping-Pong zwischen RTV und der Szene:

Denn Soufi-Siavash spricht nicht nur als „Aktevist“ am „Stadtplat“ von Steyr (Rechtschreibung der Original-Werbung!), sondern gleich auch noch als Gast im RTV-Studio. Da kommt ein wenig Zusatz-Budget sicher durchaus gelegen.

Dafür gibt es über 600.000 Euro Steuergeld

Denn nun folgt die wirkliche Überraschung: Der österreichische Staat fördert den gefährlichen Verschwörungsunsinn und die FPÖ-Propaganda von RTV jedes Jahr mit enorm viel Steuergeld. Insgesamt 632.767 Euro hat RTV seit 2010 von der Republik Österreich erhalten. Diese Zahlen hat mir die Rundfunkbehörde RTR auf meine Anfrage bekannt gegeben.

Zum Vergleich: Laut der Karriere-Plattform Kununu bekommt ein/e Handelsangestellte/r in Österreich ein durchschnittliches Jahres-Bruttogehalt von knapp 30.000 Euro. Da lässt sich mit über 600.000 Euro schon viel machen – RTV bekommt einen richtig großen Haufen Steuergeld.

RTV ist dabei übrigens nicht das einzige einschlägige Medium, das sich vom Staat finanzieren lässt. Auch Exxpress/Nius, inzwischen im Mehrheitseigentum des deutschen Milliardärs Frank Gotthardt, kassiert enorme Summen. Diese Geschichte und mehr zu den Hintergründen der rechten deutsch-österreichischen Mediengruppe habe ich hier für Dich aufgeschrieben.

Förderungen für RTV, „während die Bevölkerung immer stärker sparen muss“

Allein seit 2017 hat RTV bereits ziemlich genau 300.000 Euro Steuergeld aus dem sogenannten „Privatrundfunkfonds“ erhalten. Das zeigt auch das Datenportal der RTR. Doch dazu kommen noch weitere 333.710 Euro, die RTV schon zwischen 2010 und 2016 kassierte. Das sagt RTR-Sprecher Andreas Kunigk auf meine Anfrage. Insgesamt sind das 632.767 Euro an staatlichen Förderungen.

Nicht schlecht für eine Plattform, die selbst regelmäßig Förderungen für NGOs kritisiert – „während die Bevölkerung immer stärker sparen muss“, wie es auf RTV heißt. Wenn es um die eigenen Förderungen geht, ist „die Bevölkerung“ offenbar kein Problem.

Bis heute ist RTV übrigens real ein Familienunternehmen: Vier der sechs Mitarbeiter:innen, die auf der Seite genannt werden, tragen den Namen Schott. Neben Geschäftsführer Christian Schott und seinem Sohn Nicolas sind da auch noch Vera Schott und Adolf Schott. Vera Schott macht den Vertrieb, Adolf Schott ist Kameramann. Da bleiben dann auch die Förderungen weitgehend in der Familie. Wie praktisch.

Die Pandemie als Brandbeschleuniger …

Zur Einordnung muss gesagt werden: RTV war lange ein scheinbar unauffälliger Regionalsender, daher auch der Name: Das „R“ in RTV steht für Regionalfernsehen. Sitz des Senders ist ein Haus in der Gemeinde Garsten bei Steyr, also im ländlichen Zentralraum von Oberösterreich. RTV brachte (und bringt) Berichte über lokale Ereignisse – das spülte auch Geld in die eigene Kasse.

So hatte RTV etwa bis 2022 einen Vertrag mit der SPÖ-regierten Stadt Steyr zur Übertragung der Gemeinderatssitzungen. Dabei hatte die Plattform zu dieser Zeit schon lange ihr wahres Gesicht gezeigt. Einen deutlichen Hinweis hatte es sogar schon 2017 gegeben.

Da empörte sich der Sender, weil Identitären-Gesicht Martin Sellner in Steyr kein Wirtshaus für einen Vortrag fand. Mit der Pandemie ging RTV dann endgültig durch die rechte Decke. Und bleibt bis heute auf dem Thema kleben.

… und die absichtliche Blindheit der Verantwortlichen

Doch, wie der Blogger Christian Kreil aus Steyr schon 2022 treffend feststellte: Die politischen Koordinaten von RTV wären spätestens mit der Sellner-Berichterstattung 2017 für jeden sichtbar auf dem Tisch gewesen. „Die lokale Wirtschaft und die Politik in der Region Steyr sahen noch eine Zeit lang nonchalant darüber hinweg“, meint Kreil.

Ein Steyrer Politiker hätte das Angebot des Senders laut Kreil so auf den Punkt gebracht: „Politiker aus der zweiten Reihe warten oft Jahre darauf, bis sie das Landesstudio Oberösterreich in den 19 Uhr-Nachrichten ein Mal für ein paar Sekunden ins Bild rückt. Da investiert halt schnell einmal einer einen Tausender in einen RTV-Beitrag und hat danach das Gefühl, ‚im Fernsehen‘ gewesen zu sein, und das minutenlang, ungeschnitten und ohne blöde Nachfragen.“

Eine Plattform für die äußerste Rechte

„Ohne blöde Nachfragen“ können sich heute auf RTV auch zahlreiche einschlägige Figuren der äußersten Rechten präsentieren. Ein gerngesehener Gast auf RTV ist etwa Identitären-Gesicht Martin Sellner. Fast 20 Minuten darf er Anfang 2025 über „Österreichs Zukunft unter der FPÖ“ dozieren. Nur zwei Tage vor dem Identitären-Aufmarsch im Juli in Wien bekommt Sellner erneut über 20 Minuten Sendezeit. Es wirkt wie eine Werbesendung für den Aufmarsch.

Weitere regelmäßige Gäste sind etwa Florian Machl von der Verschwörungsplattform „Report24“ sowie Michael Scharfmüller, Herausgeber von „Info Direkt“ – eine Plattform, die unter anderem aus der neofaschistischen Gruppe Identitäre gelobt wird. Die Zusammenarbeit von RTV und Info Direkt ist dabei besonders eng: auf der Startseite von Info Direkt gibt es sogar eine eigene Rubrik „RTV“.

RTV-Gast Scharfmüller hat bereits eine lange rechte Geschichte hinter sich. Einst war er Aktivist des „Bund freier Jugend“ (BfJ), damals übrigens gemeinsam mit Stefan Magnet – heute ist Magnet das Gesicht der einschlägigen Verschwörungsplattform AUF1. Auch mit AUF1 hat RTV beste Kontakte: 2022 stellte RTV der Verschwörungsplattform sogar für mehrere Monate täglich Sendezeit zur Verfügung. Dagegen ist die Medienbehörde KommAustria eingeschritten.

Wie die Truppe drauf war, wo sich Scharfmüller und Magnet politisch betätigten? Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer aus dem Jahr 2005 attestiert dem BfJ und dessen Mutterorganisation eine „Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen“ sowie „zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen“. Die Beiträge in der BFJ-Zeitschrift Jugendecho seien sogar „von besonderer Aggressivität“ gewesen.

Scharfmüller und Magnet wurden vom Vorwurf der NS-Wiederbetätigung freigesprochen, somit gilt für beide die Unschuldsvermutung. Mehr zu den Hintergründen und zu einem Prozess, den Magnet deshalb gegen einen Journalisten angestrengt hatte, habe ich hier für Dich aufgeschrieben.

Zehntausende Euro für eindeutige Verschwörungserzählungen

Doch was fördert nun die Republik Österreich konkret? Laut RTR-Sprecher Kunigk werden immer „die eingereichten Sendungen beurteilt und nicht das restliche Programm der Förderungswerber:innen“. Werden wir also konkret. In den Jahren 2023 und 2025 hat RTV seine Förderungen für ein Programm namens „Relevante Themen vermitteln“ bekommen.

Im Netz findet sich dazu eine eigene Seite namens „RTV – Mein Verein“ mit dem Untertitel „Relevante Themen vermitteln“. Was sich auf der Seite findet? Ein riesiger Haufen von absurden Verschwörungserzählungen.

So wird etwa die Weltgesundheitsagentur WHO wiederholt mit einer angeblichen „Gesundheitsdiktatur“ in Verbindung gebracht. Die Pandemie wird immer wieder als „Plandemie“ bezeichnet – es ist ein klassischer Begriff verschwörungsideologischer Kreise. So behaupten sie, dass hinter der Pandemie ein geheimer Plan stünde. Zur Klimakrise liefert RTV Artikel über eine angebliche „Klimahysterie“ und „Klimadiktatur“.

Zum Drüberstreuen gibt es Statements des bekannten Verschwörungsideologen Daniele Ganser sowie Berichte über die „Bilderberger“ und das „World Economic Forum“ – ebenfalls klassische Themen der verschwörungsideologischen Szene. Alles über Ganser habe ich hier für Dich aufgeschrieben.

Im Hintergrund steht in dieser Szene dann meist eine angeblich geheime Weltregierung der „Globalisten„. Auch das ist ein einschlägiger Begriff der Szene – und schließt dann wieder den Kreis zur angeblichen „Plandemie“, also dem geheimen Plan. Der Weg zum offenen Antisemitismus ist äußerst kurz.

Ob das wirklich „relevante Themen“ sind?

Und schließlich ist da noch ein komplett unkritisches Interview mit dem Russland-Freund Viktor Orbán, der dort seine Sicht zum Ukraine-Krieg darlegen darf. Auch Orbán ist seit Jahren bekannt für die Verbreitung von Verschwörungsmythen. Das Interview hat allerdings nicht RTV gemacht, sondern der Schweizer Roger Köppel, der auch für den rechtsdrehenden Dosensender ServusTV arbeitet. Wie klein doch die Welt ist.

Wieviel Steuergeld es für „“Relevante Themen vermitteln“ gibt? Allein dafür hat RTV laut RTR in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 55.311 Euro erhalten. Eine Frage allerdings ist wohl gestattet: Ob dieser Unsinn wirklich als „relevant“ und vor allem als förderwürdig durchgehen sollte? Allerdings fördert die RTR mit diesem Geld wohl noch viel mehr.

Denn mir liegt auch ein Schreiben der RTR an eine Privatperson vor. Und darin heißt es: „Im Falle von RTV wurden unter ‚RTV-Relevante Themen Vermitteln‘ folgende Sendungen gefördert: RTV AKTUELL, Leben Stadt Land, RTV Damals, WohlfühlKompass: Gesundheit, Sport & Lebensfreude, Wir sprechen Klartext, Wochenkommentar, Zündstoff mit Edith Brötzner.“ Das bedeutet real: Tatsächlich wird so gut wie das gesamte Programm des rechten Verschwörungssenders mit Steuergeld gefördert. Und es lässt auch die Aussage von RTR-Sprecher Kunigk in einem neuen Licht erscheinen, wonach immer „die eingereichten Sendungen beurteilt“ würden.

Muss die Republik Österreich diesen Unsinn wirklich fördern – oder macht sie das freiwillig?

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Eigentlich gibt es für Förderungen aus dem Privatrundfunkfonds gesetzliche Vorgaben. Festgelegt sind diese Vorgaben im KommAustria-Gesetz. Und dort heißt es, dass diese Förderungen „der Unterstützung der Erbringung eines vielfältigen und hochwertigen Programmangebots“ dienen sollten. Das Ziel laut Gesetz: „Information und Bildung“ sowie die „Förderung der Medienkompetenz der Bevölkerung“.

Darauf weist auch Walter Strobl im Gespräch mit mir hin, er ist Leiter des Rechtsdienstes im Presseclub Concordia: „Der Privatrundfunk-Fonds soll unter anderem Bildung, Medienkompetenz, europäisches Bewusstsein und ganz grundsätzlich ein hochwertiges Programmangebot fördern.“

Sagen wir so: Es darf durchaus bezweifelt werden, ob eine Förderung für RTV tatsächlich der hochwertigen Information, vielfältigen Bildung sowie der Förderung der Medienkompetenz dient. Laut RTR-Sprecher Kunigk sieht die RTR bei RTV dennoch keine Ausschlussgründe. Es ist überraschend.

Im kommenden Jahr könnte endgültig Schluss sein

Ab 2026 könnte es mit den Förderungen für RTV allerdings schwierig werden. Denn jüngst hat die RTR neue Richtlinien für die Privatrundfunk-Förderung beschlossen, sie gelten ab 2026. Und nun gilt zusätzlich auch ein neues Ausschlusskriterium.

„Mit diesen Richtlinien sind Rundfunkveranstalter, die in diskriminierender Weise wiederholt zu Hass oder Gewalt aufstacheln, explizit von der Förderung ausgeschlossen“, erklärt Walter Strobl von der Concordia die neuen Kriterien. Laut den Richtlinien gilt der Ausschluss unter anderem für die Aufstachelung zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts, der Hautfarbe, der Herkunft, der Sprache und der Religion.

Aus rechtlichen Gründen sei an dieser Stelle gesagt: Selbstverständlich wird RTV hier keinerlei strafbare Handlung vorgeworfen. Doch es wird interessant, wie die Rundfunkbehörde mit diesen Kriterien eine weitere Förderung von RTV rechtfertigt.

„Aufklärung durch Sichtbarkeit“

RTV sorgt sich ja gerne um Förderungen für NGOs. Im Juli 2025 etwa erscheint ein Jubel-Artikel, der über eine neue Kampagne der FPÖ berichtet. Der Tenor: Es müsse endlich Transparenz über Förderungen für die bösen NGOs hergestellt werden. Damit wir das einordnen: NGOs sind unter anderem auch die Freiwilligen Feuerwehren oder der Arbeiter-Samariter-Bund.

Hier habe ich für euch aufgeschrieben, wie sich die extreme Rechte und die Verschwörungsszene finanzieren – und welche Banken ihnen dabei helfen:

„Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen“

Und gleich noch eine Einordnung: Mitten im Artikel ist eine bezahlte Werbung der FPÖ. So von wegen unabhängig. Im Artikel zu Wort kommt ausschließlich FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger, zitiert wird sie mit den Worten: „Österreicher zahlen mit – sie haben ein Recht zu wissen, wohin ihr Geld fließt“. Und RTV will in einer Zwischenüberschrift „Aufklärung durch Sichtbarkeit“ bei den Förderungen.

Dann wird RTV ja sicher auch kein Problem mit diesem Artikel haben. Und mit der Information, dass die angeblichen Anti-System-Kämpfer:innen von RTV in den letzten Jahren mit über 600.000 Euro Steuergeld gefördert wurden.

Somit stellt sich eigentlich nur noch eine Frage: Wird die Rundfunkbehörde RTR diesen gefährlichen Unsinn auch 2026 weiterhin mit Steuergeld fördern? Oder ist jetzt endlich Schluss damit?

Aktualisiert um weitere Informationen zu „Relevante Themen vermitteln“.