New Yorks nächster Bürgermeister wird wohl Sozialist Zohran Mamdani. Mit Sozialprogrammen und Reichensteuern soll NY zum Bollwerk gegen Trump werden. Die Wall Street tobt.
Die Entscheidung ist da! Der 33-jährige Sozialist Zohran Mamdani gewinnt die Vorwahlen der Demokratischen Partei – und wird damit höchstwahrscheinlich der nächste Bürgermeister von New York City. Denn der Sieger der demokratischen Vorwahlen gewinnt üblicherweise auch die Bürgermeister:innen-Wahl in New York. Die Wall Street ist in Panik, wie unter anderem die Financial Times (FT) berichtet.
Ein linkes Programm für New York City
Geboren wurde Mamdani in Uganda, danach lebte er in Südafrika, bevor die Familie nach New York zog. Dort wurde er auch zum Aktivisten der „Demokratischen Sozialisten Amerikas“ (DSA). Die Organisation arbeitet in der Demokratischen Partei, ihre bekannteste Aktivistin ist die US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.
Bild: Zohran Mamdani bei einer Demonstration gegen Faschismus am 27. Oktober 2024 in New York; Bingjiefu He, CC BY-SA 4.0; Titelbild: Bingjiefu He, CC BY-SA 4.0; Collage: Michael Bonvalot
Zur Vorwahl für das Bürgermeisteramt in New York trat Mamdani mit einem sozialen, linken und ökologischen Programm an. Seine zentrale Botschaft: „Zohran Mamdani kandidiert für das Bürgermeisteramt, um die Lebenshaltungskosten der New Yorker Arbeiter:innenklasse zu senken.“ Auf seiner Homepage ist sein gesamtes Programm einsehbar.
Mamdani fordert unter anderem einen Mietstopp für mietpreisgebundene Wohnungen und will 200.000 bezahlbare Wohnungen bauen. Bestehende Mieter:innen sollen dazu noch weiter geschützt werden: Wenn Hausbesitzer:innen sich weigern, notwendige Reparaturen durchzuführen, soll die Stadt das tun und den Hausbesitzer:innen dann die Rechnung schicken.
Kostenloser öffentlicher Verkehr, kostenlose Kindergärten und billige Lebensmittel
Für die gesamte Bevölkerung will der Sozialist den Busverkehr kostenlos machen. Gegen die immer mehr steigenden Lebensmittelpreise will Mamdani ein Netz von günstigen städtischen Lebensmittelgeschäften aufbauen. Leihbüchereien sollen ausgebaut werden. Und für Eltern soll es kostenlose Kindergärten geben, das Versprechen der Kampagne: „Zohran wird für jede/n New Yorker:in im Alter von 6 Wochen bis 5 Jahren eine kostenlose Kinderbetreuung einführen und so ein qualitativ hochwertiges Programm für alle Familien gewährleisten.“
Der Trump-Tower in New York. Bild: Michael Bonvalot
Schließlich soll auch der Mindestlohn in New York bis 2030 auf 30 Dollar pro Stunde angehoben werden. Der US-Sender CBS fasst Mamdanis Programm so zusammen: „Der demokratische Sozialist baute eine Kampagne auf, die auf der Senkung der Lebenshaltungskosten für die New Yorker Arbeiterklasse basierte.“ Mamdani selbst erklärt seinen Sieg laut CBS so: „Wir haben gewonnen, weil die New Yorker für eine Stadt aufgestanden sind, die sie sich leisten können. Eine Stadt, in der sie mehr tun können als sich nur zu quälen.“
Kampf gegen die Klimakrise
New York ist durch den steigenden Meeresspiegel infolge der Erd-Erhitzung unmittelbar von Überflutungen bedroht. Dazu sinkt New York auch noch jährlich besonders stark ab, was das Problem verschärft. Hier habe ich für Dich aufgeschrieben, welche Städte und Regionen in der Klimakrise im Meer versinken werden.
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Im Kampf gegen die Folgen der Klimakrise setzt Mamdani auf öffentlichen Verkehr und den Ausbau erneuerbarer Energien. Dazu soll es ein Katastrophenschutzprogramm gegen drohende Überflutungen geben. Schließlich soll mit behördenübergreifenden Programmen die „extreme Hitze“ bekämpft werden, die laut Mamdanis Programm mehr Menschen tötet als jedes andere Wetterereignis.
Die Reichen sollen zahlen!
Um dieses Programm zu finanzieren, wollen Mamdani und die DSA die Steuern für Unternehmen und Spitzenverdiener:innen erhöhen: „Ja, wo es angebracht ist: Steuern für die Reichsten, Steuern für die profitabelsten Unternehmen, auf jeden Fall. Und ich denke, das ist eine Sache, die unsere Kampagne von anderen abhebt: Ich bin sehr ehrlich, offen und klar darüber, was nötig sein wird, um dieses Programm zu finanzieren“, so Mamdani im März in einem CBS-Interview.
Zum altbekannten Argument, dass Sozialprogramme angeblich nicht finanzierbar wären, sagt der Sozialist: „Ich habe gesehen, wie wir Geld für alles Mögliche gefunden haben, ich habe gesehen, wie wir eine Milliarde Dollar für ein Stadion der Buffalo Bills gefunden haben [Anmerkung: ein Football-Team aus New York]. Aber jetzt, wo es darum geht, den New Yorkern aus der Arbeiter:innenklasse eine Chance zu geben, wird uns gesagt, das sei unrealistisch. Es ist nur eine Frage des politischen Willens.“
Gegen Rassismus und Hetze gegen LGBTI+-Menschen
Mamdani unterstützt auch Menschen aus Minderheiten: Er will „jegliche Zusammenarbeit“ mit der Abschiebebehörde ICE beenden und den Status von New York als Zufluchts-Stadt („Sanctuary City“) stärken. Mamdani selbst stammt aus einer muslimischen und indischen Familie, seine Frau ist die syrisch-amerikanische Künstlerin Rama Duwaji. Mamdani ist auch ein scharfer Kritiker von Israels Umgang mit den Palästinenser:innen.
Die weit rechte Republikanerin und Verschwörungserzählerin Elise Stefanik unterstellte ihm deshalb sogar „Antisemitismus“. Gegen diesen Anwurf wird Mamdani laut New York Times von einer langen Liste von jüdischen Unterstützer:innen verteidigt. Mehrere jüdische Organisationen unterstützen offiziell seine Kandidatur – ebenso wie Gewerkschaften, NGOs und LGBTI+-Gruppen. Für Menschen aus der LGBTI+-Community soll New York ebenfalls zu einer Zufluchts-Stadt werden.
Das Stonewall Inn in New York. Mit dem Aufstand gegen Polizeigewalt vor dem Lokal hat 1969 die weltweite Pride-Bewegung begonnen. Bild: Michael Bonvalot
„Queere und trans*idente Menschen sind in den gesamten Vereinigten Staaten mit einem zunehmend feindseligen politischen Umfeld konfrontiert“, so Mamdani. New York dagegen müsse „ein Zufluchtsort für LGBTQIA+-Personen“ werden. Dazu will der Bürgermeisterkandidat auch das Recht auf Abtreibung schützen. Wie Trump die Geschichte der LGBTI+-Bewegung fälscht, habe ich hier für Dich aufgeschrieben. An der Wall Street sorgt Mamdanis Programm dagegen für Panik, wie die Financial Times schreibt.
„Jeder, nur nicht Mamdani“
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„Innerhalb weniger Stunden nach Bekanntgabe des Vorwahlergebnisses telefonierten und simsten Hedgefonds- Investoren, Private-Equity-Giganten, Unternehmensanwälte und Investmentbanker miteinander, um den besten Weg zu finden, einen zentristischen Herausforderer vor der Wahl im November zu unterstützen“. Das hätten beteiligte Personen berichtet, so die FT [Paywall].
Der verzweifelte Schlachtruf der Wall Street: „Jeder, nur nicht Mamdani“. Diese Kreise würden nun sogar versuchen, den republikanischen Kandidaten zum kompletten Rückzug zu bewegen, damit der derzeitige Bürgermeister Eric Adams erneut gewinnen kann. Adams ist ein früherer Demokrat, der nun als Unabhängiger kandidiert.
Er war ursprünglich wegen Korruption angeklagt worden, doch US-Präsident Donald Trump hatte Anfang des Jahres eine entsprechende Klage auf Bundesebene fallen lassen. Als offensichtliche Gegenleistung hatte sich der ehemalige Polizist Adams dem rechten Präsidenten politisch unterworfen.
Ein Signal für die gesamte Linke
Die Vorwahlen in New York sind auch ein wichtiges Signal für die Diskussionen in der Demokratischen Partei. Der rechte Flügel behauptet seit der verlorenen Präsidentschaftswahl, dass das äußerst moderate Programm der Partei immer noch zu links gewesen wäre. Gegenüber Trump wäre Zurückhaltung angebracht. Entsprechend wurde Mamdani vom demokratischen Partei-Establishment auch nicht unterstützt.
Der linke Flügel dagegen sagt, dass die Partei im Präsidentschaftswahlkampf kaum soziale Alternativen zu Trump präsentiert hatte und will das ändern. Dazu sei Kamala Harris eine ungeeignete Kandidatin gewesen: Die ehemalige Staatsanwältin sorgte vor allem bei Menschen aus Minderheiten nicht unbedingt für Euphorie. Warum Harris scheiterte und Trump gewonnen hat, könnt ihr hier lesen.
Mamdanis Sieg als „perfekter Sturm“
Mit der Wahl von Mamdani haben die Partei-Linken nun gewaltigen Auftrieb für ihre Argumente bekommen. Das bekannte Online-Medium Axios nennt Mamdanis Kampagne einen „perfekten Sturm“. Mamdani hätte einen klaren Sieg in derselben Stadt errungen, „in der Präsident Trump im November einen höheren Stimmenanteil erhielt als jeder andere republikanische Kandidat in dieser Stadt seit 1988“.
New Yorker Fußball-Fans gegen Trump. Bild: Michael Bonvalot
Und die New York Times schreibt [Paywall]: „Kann Mamdanis energischer Wahlkampf eine Blaupause für die Demokraten sein? Die starke Social-Media-Präsenz des progressiven Abgeordneten und seine zahlreichen eifrigen Freiwilligen könnten seiner Partei einen Weg weisen, Wähler zurückzugewinnen.“
Ein Bollwerk gegen Trump
Der vermutlich kommende Bürgermeister von New York bringt sich inzwischen bereits klar in Stellung gegen Trump: Er wolle die Versuche Trumps, „die Arbeiterklasse auszubeuten, bekämpfen und eine Stadt schaffen, in der sich jeder ein menschenwürdiges Leben leisten kann“, so Mamdani.
Und New York soll mit einem sozialen Programm und einem Sozialisten an der Spitze zu einem Bollwerk werden: Gegen den korrupten Möchtegern-Diktator Trump und gegen seine extrem rechte Regierung.
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