Das sind die Pläne von FPÖ und ÖVP

Alle Verhandlungsergebnisse von FPÖ auf ÖVP wurden geleaked! Es ist ein Katalog der Grausamkeiten.

Es sind harte Angriffe gegen die Bevölkerung, die FPÖ und ÖVP jetzt planen: Sozialabbau, Kürzungen und Rassismus stehen auf der Agenda. Im Gegenzug soll es umfangreiche Geschenke für Reiche und Unternehmen geben. Das zeigt ein Gesamtprotokoll der Verhandlungen, das nun geleaked wurde und mir vorliegt. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

Titelbild: Demo gegen Blau-Schwarz am 09.01.2025 in Wien, standpunkt.press

In vielen Bereichen sind sich die rechten Parteien FPÖ und ÖVP bereits einig, wie das Protokoll auf insgesamt 223 Seiten zeigt. Alles, was auf „grün“ gestellt ist, ist bereits fix paktiert. Das Protokoll ist dabei bereits einige Tage alt, das Dokument zeigt den 4. Februar 2025 als Erstellungsdatum. Es könnte also sein, dass inzwischen bereits mehr Punkte auf „grün“ stehen. Für den Leak verantwortlich könnte übrigens die FPÖ sein – zumindest zeigt die Dokumentenansicht einen FPÖ-Mitarbeiter als Autor des Dokuments. Das sind die Pläne von FPÖ und ÖVP zum Download.

Wo es besonders intensiv kracht

Einiges steht in den Verhandlungen noch auf Rot, darüber haben auch bereits mehrere Medien berichtet. Große Brocken sind hier etwa die Russland-Sanktionen oder der Umgang mit der EU. Bei den Sanktionen gegen den Kriegsverbrecher Wladimir Putin und das Regime in Moskau will die FPÖ „österreichspezifische Ausnahmen“.

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Und bei der EU stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtecharta weiter auf rot – offenbar blockt die FPÖ auch bei grundlegenden Menschenrechten. Besonders auffällig: Sogar die „Rechtsprechung von VfGH, EGMR und EuGH“ ist rot eingefärbt. Das betrifft die Urteile des Verfassungsgerichtshofs, des Europäischen Menschengerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs.

Ein weiterer Knackpunkt sind internationale Verträge, der gesamte Abschnitt ist tiefrot. So will die FPÖ etwa den Beitritt zum Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhindern. Dieser Vertrag soll im Fall künftiger Pandemie in das internationale Vorgehen koordinieren. Warum die nächste Pandemie nur eine Frage der Zeit ist, habe ich hier für Dich aufgeschrieben.

Massiver Angriff auf arbeitslose Menschen

Auf rot stehen auch noch massive Angriffe auf Menschen, die arbeitslos sind. So ist im Protokoll etwa die „weitgehende Abschaffung des geringfügigen Zuverdiensts“ vermerkt, aber noch nicht „grün“ gestellt. Ebenfalls noch auf „rot“ im Protokoll: Die „Vereinheitlichung von Notstandshilfe und Sozialhilfe“ und die „Überführung in das System der Sozialhilfe“. Das hatten ÖVP und FPÖ bereits ab 2017 geplant, vor allem für ältere Menschen wäre es eine absolute Katastrophe.

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Denn in der Sozialhilfe dürfen Menschen nur geringe Ersparnisse haben, alles andere müssen sie aufbrauchen. In der Konsequenz bedeutet das, dass ältere Menschen alle ihre Lebensersparnisse aufbrauchen müssen, wenn sie arbeitslos werden und keinen neuen Job finden. Dann müssen sie verarmt in Pension gehen. Nachdem das aber beide Parteien in ihren Programmen haben, könnte es hier durchaus eine schnelle Einigung geben. Hier habe ich für Dich aufgeschrieben, wie die FPÖ den Sozialstaat zerstören will. Mein Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“ findest Du hier.

Tatsächlichen Krach gibt es zwischen FPÖ und ÖVP wohl in Personalfragen – Knackpunkt sind hier vor allem das Innenministerium und die EU-Agenden, die beide Parteien unbedingt wollen. Der Kampf um das Finanzministerium ist dagegen wohl nur Theaterdonner. Es ist zweifellos beiden Parteien klar, dass die FPÖ die Finanzhoheit beansprucht, wenn sie den Kanzler stellt. Dementsprechend hat die ÖVP hier bereits eingelenkt.

Schwammig im Gesundheitsbereich

Auffällig ist im Protokoll, wie unterschiedlich das Wording ist. In einigen Bereichen gibt es bereits sehr eindeutige Pläne samt gesetzlicher Vorhaben, etwa bei rassistischen Angriffen gegen Menschen mit Migrationsbiographie, bei Verschärfungen im demokratischen Versammlungsrecht oder bei Geschenken für Unternehmer:innen und Super-Reiche.

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Im Gesundheitsbereich dagegen ist viel von „Durchleuchtung“ von „Ausgabenpositionen“, „Hinterfragung“ von „Verwaltungs- und Infrastrukturkosten“ oder „Effizienzsteigerungen“ die Rede. Dahinter aber könnten sich deutliche Kürzungen und Angriffe samt Selbstbehalten für kranke Menschen verstecken.

Das haben FPÖ und ÖVP bereits paktiert – und es ist nur ein kleiner Auszug

Sozialhilfe

Drastische Kürzungen bei der Sozialhilfe, unter anderem für Familien mit Kindern. So sollen insbesondere Familienbeihilfe und Krankenversicherung gegengerechnet werden. Das würde eine massive Kürzung bedeuten. Dazu soll es bei mehr Kindern weniger Sozialhilfe geben: Schon für das zweite Kind sollen rund 60 Euro weniger ausbezahlt werden. Dazu soll die „Valorisierung der Sozialhilfe“ verändert werden – es könnte bedeuten, dass die Sozialhilfe nicht mehr an die Inflation angepasst wird. Und sogar für den vollen Bezug dieser gekürzten Sozialhilfe soll es eine Wartefrist geben (wobei unklar ist, ob das für alle Bezieher:innen gelten soll, es wäre aber die logische Folge). Noch auf rot ist eine mögliche Fristdauer von fünf Jahren. Schwarz ist dagegen ein weiterer Punkt: „Die volle Sozialhilfe gebührt erst ab entsprechenden Beschäftigungszeiten in Österreich. Bis zur Erfüllung dieser Anwartschaft gebühren nur 50% der Leistung.“ Für Menschen, die nicht arbeitsfähig sind, ist das eine Katastrophe. Diese Maßnahmen von FPO und ÖVP würden Menschen buchstäblich in Hunger und Wohnungslosigkeit treiben.

Sozialbereich

Kein „Gold Plating“ bei der Umsetzung von EU-Vorschriften. Das bedeutet, dass künftig nur noch Mindestregeln der EU gelten würden, etwa beim Konsument:innenschutz. Bessere Regeln wären untersagt.
„Deutliche“ Senkung der Lohnnebenkosten – und damit die Senkung der Dienstgeber:innenbeiträge zur Unfall-, Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung. „Schwarz“ eingefärbt ist ein weiterer Plan: Für Lehrlinge sollen Unternehmen überhaupt keine Lohnnebenkosten mehr bezahlen. Es wäre ein enormes Geschenk an Unternehmen, das laut Protokoll Kosten von 208 Millionen Euro verursacht (mutmaßlich jährlich). Diese Summen würden dann bei der Versicherung für alle Beschäftigten fehlen.
Keine konkreten Pläne zu den massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung. Hier ist nur schwammig von der „Versorgung mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln zu fairen Preisen“ die Rede. Es bleibt bei der Überschrift.

Pensionen

Erhöhung des Pensionsantrittsalters. FPÖ und ÖVP wollen die „Korridorpension“ verschlechtern, also die Möglichkeit zum früheren Pensionsantritt mit Abschlägen. Bisher ist das für Menschen mit 62 möglich, wenn sie 40 Versicherungsjahre erreicht haben. Beides soll verschlechtert werden: „Korridor von 40 auf 42 Jahre und 62 auf 63 Jahre“ heißt es im Protokoll.
„Schwerarbeiterregelung überarbeiten“ – das bedeutet vermutlich eine Schlechterstellung vor allem für Menschen mit langen Pensionszeiten.

Unternehmen

„Beraten statt strafen“ für Unternehmen – das war bereits unter Schwarz-Blau zwischen 2017 und 2019 ein wichtiges Thema. Unternehmen sollen bei Verstößen keine Strafen mehr erhalten, sondern nur noch „beraten“ werden.
„Abschaffung der Belegpflicht bis 35 Euro“ für Unternehmen. Eine Einladung gerade für die Gastronomie, künftig wieder „schwarz“ zu kassieren und so Steuern zu hinterziehen.
Eine „aktive Politik gegen standortschädliche und überschießende Regularien und Aufsichts- und Informationspflichten“. Im Klartext: Unternehmen sollen weniger geprüft werden und es soll möglichst unternehmens-freundliche Gesetze geben.
Die Kapitalertragssteuer soll für „langfristige“ Aktienbesitzer:innen abgeschafft werden. Ein Geschenk für Reiche und Besserverdienende.
Teilweise Abschaffung und Reduzierung der Kapitalerstragssteuer für Unternehmen.
Für die „energieintensive Industrie“ soll es einen Ausgleich bei den Stromkosten bis „jedenfalls 2030“ geben – also umfangreiche Subventionen. Ansonsten finden sich keine konkreten Vorhaben zum Strompreis, hier ist nur schwammig von „leistbaren Energiepreisen für Haushalte und Kleinunternehmen“ die Rede. Die ausgelaufende Strompreisbremse für Haushalte wird also offenbar nicht verlängert.

Klima

Abschaffung des Klimabonus.
Die Klimaziele könnten von 2040 auf 2050 verschoben werden. Der Bereich ist farblich nicht markiert, also auch nicht grün. Es ist somit unklar, ob das bereits paktiert ist.
Angriffe auf die Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch da soll es kein „Gold Plating“ geben. Im Gegenzug sollen Umweltorganisationen alle Großspenden offen legen müssen.

Kontrolle und Demokratie

Abschaffung der Möglichkeit des direkten Zitats aus Ermittlungsakten. Das bedeutet, dass Journalist:innen nicht mehr über wichtige Ermittlungsergebnisse – etwa gegen Politiker:innen – berichten könnten.
Das Versammlungsrecht soll verschärft werden, eine „unverhältnismäßige Blockade des Straßenverkehrs“ soll unter Strafe gestellt werden. Damit könnten spontane Demonstrationen künftig noch heftiger kriminalisiert werden.

Kulturkampf

Eine „Bekenntnis“ zu Kreuzen in Klassenzimmern, „Nikolo“ und „Weihnachtsfeier“. Für Schulen und Kindergärten soll es sogar eine „gesetzliche Verankerung und verpflichtende Festschreibung“ geben.

Tierwohl

Tierwohlauflagen sollen auf das EU-Mindestniveau gesenkt werden. Tierwohlauflagen sollen „nur mehr dann zur Anwendung kommen, wenn sie im Einklang mit den Produktionsstandards importierter Lebensmittel von EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten sind“. Bessere Tierwohlauflagen sind für FPÖ und ÖVP „überzogene, nationale Sonderregeln“.

Rassimus

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, also in djihadistisch beherrschte Diktaturen.
Eine „Sicherungshaft“ für Asylwerber:innen bei Vorliegen einer „Gefährdung“ – wie das definiert wird, ist unklar. Es würde bedeuten, dass Menschen ohne eine Verurteilung auf möglicherweise unbestimmte Zeit inhaftiert werden können.
Verschlechterungen bei der Grundversorgung, unter anderem für geflüchtete Menschen aus der Ukraine
Kein Vertriebenenstatus für wehrpflichtige Männer aus der Ukraine – der Zwang zum Krieg.
Ein Verbotsgesetz gegen den „politischen Islam“ – der Begriff ist so schwammig, dass das einen Angriff gegen die gesamte Religionsgruppe bedeuten kann.

Entwicklungszusammenarbeit

Die Entwicklungszusammenarbeit soll nicht mehr der Unterstützung von Menschen in ärmeren Ländern dienen, sondern etwa der „der Verhinderung von illegaler Migration“ sowie als „Landeplattform der heimischen Wirtschaft“.

Bundesheer

Beim Bundesheer sollen „Unterstützungsleistungen“ reduziert werden, Soldaten sollen sich „auf ihre Kernaufgaben konzentrieren“. Das könnte auch bedeuten, dass das Heer künftig weniger Katastrophenschutz-Maßnahmen durchführt.

Polizei

Flächendeckende Anschaffung von Tasern für die Polizei – also eine weitere Aufrüstung.
Erweiterte Durchsuchungsbefugnisse für die Polizei.

Justiz

Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Das Thema kommt sogar dreimal vor. Auch „Strafhaft“ ist explizit vorgesehen – damit könnten künftig 12-jährige Kinder ins Gefängnis geworfen werden.

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

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